Leserbrief

Das Schlupfloch, Sozialleistungen zu umgehen

Fraktion der Freien Liste | 8. Oktober 2016

Klare Regeln für AGs

Das Tierärztegesetz und das Gesundheitsgesetz stehen vor einer Anpassung. Neu sollen Tierärzte, oder wer eine Berufsausübungsbewilligung für Gesundheitsberufe hat, fachübergreifend eine Gesundheitsberufegesellschaft gründen können. Damit kann sich beispielsweise ein Physiotherapeut und eine Ergotherapeutin zusammentun und eine AG gründen. Das ist nichts als konsequent, denn Ärzte, Juristen oder auch Schreiner können auch AGs bilden und es gibt kein Argument dagegen, warum gewisse Berufsgruppen ausgeschlossen werden sollen. AGs an sich können allerdings äusserst problematisch sein. In einer AG kann der Gesellschafter zwischen Lohn, Gewinnausschüttung oder Dividende Verschiebungen veranlassen. Die Vorgaben im Steuergesetz, die diese Verschiebungen eindämmen sollen, sind sehr schwammig. Dies besonders, wenn der einzige Angestellte der AG als Lohnbezüger gleichzeitig als einziger Gesellschafter alleine Anrecht auf die Gewinnausschüttung oder die Dividende hat. Dividenden sind steuerfrei und einzig über den Sollertrag indirekt besteuert. Da die Coupon-steuer abgeschafft worden ist, fällt auch diese Besteuerung der AGs seit Einführung des neuen Steuergesetzes weg. Der Unternehmens-Gewinn selbst wird immerhin mit der Flat-Tax von 12,5 Prozent besteuert. Schaden für die Allgemeinheit entsteht vor allem durch die wegfallenden Beiträge an Sozialleistungen wie AHV, IV, FAK und ALV. Gerade der AHV, die angemessene Beitragsleistungen dringend brauchen kann, entgehen durch die AGs Hundertausende von Franken. Das zeigt das bekannt gewordene Beispiel eines Arztes. Dieser wollte gemäss eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofes statt eines Einkommens von mehr als 1,2 Millinen Franken nur noch ein Einkommen von 300 000 Franken deklarieren. Alleine dadurch hätte er laut einer Kleinen Anfrage Beiträge an AHV/IV/FAK von über 100 000 Franken pro Jahr eingespart. Der Fall kam vor Gericht: Um zu klären, wie viel Steuern der Arzt tatsächlich zu entrichtet hat und was ein «angemessener Lohn» ist, ermittelten die Richter einen Jahresbruttolohn und legten ihn auf 515 394 Franken fest. Der Verwaltungsgerichtshof schob dem Jonglieren zwischen Lohnzahlung und Dividende somit in diesem Fall einen Riegel vor. Es braucht aus Sicht der Freien Liste jedoch eine klare Regelung für alle AGs, die ohne langwieriges und teueres Prozessieren Missbrauch verhindert: Die Regierung konnte in der Landtagsdebatte keine Auskunft darüber geben, wie vorgebeugt werden kann, dass mit den AGs Sozialleistungen «optimiert» werden: Die Freie Liste möchte den Verlust an Sozialbeiträgen nicht hinnehmen und wird nach Lösungen suchen. Wenn zugelassen wird, dass immer mehr AGs gegründet werden, muss auch dafür gesorgt werden, dass damit nicht auf legale Art Sozialleistungen und auch eine angemessene Besteuerung umgangen werden können.

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