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Leserbrief

Chance zur Zusammenarbeit verpasst

Pepo Frick,Präsident der Freien Liste | 1. Oktober 2016


Krankenkassenprämien

In den vergangenen Wochen sind zwei Volksinitiativen gescheitert, eine vor dem Volk, die andere im Landtag. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die ausformulierte Initiative «Familie als Beruf» der Wirtschaftskammer haushoch abgelehnt. Es wird aktuell evaluiert, was der Grund für diese klare Ablehnung war. Es darf aber sicher gesagt werden, dass diese Initiative eben fertig ausformuliert war und viele Anregungen und berechtigte Kritik im fertig formulierten Text keinen Eingang finden konnten. Der Einsatz der Wirtschaftskammer ist hoffentlich nicht umsonst gewesen. Es gab im Vorfeld der Abstimmung interessante Auseinandersetzungen. Die Politik ist aufgefordert, die verschiedenen Argumente nun unter einen Hut zu bringen und zeitnah eine Lösung zu präsentieren. Im Landtag wurde die einfache Volksinitiative «Erwerbsabhängige Krankenkassenprämien» der Freien Liste ebenfalls abgeschmettert, aber nicht vom Volk, sondern eben von der Volksvertretung. Die Volksinitiative, nach der jeder gemäss seinem Erwerb in der Steuererklärung Prämien zahlt und die mit knapp 1600 Unterschriften beglaubigt worden ist, wurde in Landtag intensiv diskutiert. Viele wichtige und richtige Fragen wurden gestellt. Es gab einige Anregungen, die bei einer Überweisung an die Regierung aufgenommen worden wären. Für mich ist völlig unverständlich, dass diese Volksinitiative dem Volk nicht zur Abstimmung vorgelegt wurde. Die Mehrheit des Landtages hat damit die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger als nicht zuständig erklärt, gerade bei einem Thema, das einen Grossteil der Menschen in Liechtenstein finanziell «erdrückt». Einzig der Abgeordnete Wendelin Lampert sah neben den Abgeordneten der Freien Liste die verpasste Chance, Zitat: «Klar, es gibt viele Annahmen, aber man sollte dieser Initiative eine Chance geben. Wir sind dazu da, mitzuarbeiten, dazu sind wir gewählt.» Der jetzige Landtag erweist sich als Bremsklotz bei einem wichtigen Thema, er verweigert dem Volk das Mitspracherecht. Fortsetzung folgt!

Pepo Frick,
Präsident der Freien Liste

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