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Leserbrief

Die Eigenart des FL- Steuergesetzes

Peter Schoeck,Runkelsstrasse 25, Triesen | 1. Oktober 2016

Mindestertragssteuer

Das liechtensteinische Steuergesetzt für Unternehmen in seiner neuesten Form gibt Anlass zu Verwunderung. Bekanntlich besteht ja das Kapital eines Unternehmens aus Eigen- und Fremdkapital. Unter Eigenkapital fallen alle finanziellen Mittel, die aus dem Gesellschaftskapital und aus erwirtschafteten und nicht ausgeschütteten Gewinnen herrühren. Fremdkapital sind die Verbindlichkeiten des Unternehmens. Das Eigenkapital vermehrt sich mit dem Gewinn und vermindert sich mit dem Verlust, also mit der Differenz zwischen Ertrag und Aufwendungen. Zu den Aufwendungen gehören die Kapitalkosten für das Fremdkapital.
Überraschenderweise erlaubt nun der liechtensteinische Staat, auch das Eigenkapital mit einem imaginären Zins von 4 Prozent zu belasten mit der eigenartigen Begründung, es verstosse gegen die Gerechtigkeit, Eigenkapital anders zu behandeln als Fremdkapital. Damit hat in Liechtenstein eine Gesellschaft die einzigartige Möglichkeit, bei einem erwirtschafteten Gewinn von 4 Prozent durch den Eigenkapitalabzug den besteuerbaren Gewinn auf Null zu reduzieren. Die zu bezahlende Steuer besteht dann nur noch in einer «Mindestertragssteuer». Diese beträgt ab 2017 1800 Franken, nota bene, unabhängig vom Vermögen. Dass der Staat damit gegen seine Verfassung verstösst, wird einfach unter den Teppich gekehrt. Deren Artikel 24 Ziff.1 lautet nämlich: «Der Staat sorgt im Wege zu erlassender Gesetze für eine gerechte Besteuerung unter Freilassung eines Existenzminimums und mit stärkerer Heranziehung höherer Vermögen oder Einkommen.»
In anderen Worten: Die Pflicht zur gerechten Besteuerung verlangt, dass die Steuer dem Vermögen beziehungsweise Einkommen angepasst wird. Eine davon unabhängige Steuer, gleich welcher Art, ist daher verfassungswidrig. Welch groteske Auswirkung die Missachtung der Verfassung auf die von dieser ausdrücklich geforderten «gerechten Besteuerung» hat, zeigt folgendes Beispiel: Für ein Unternehmen mit einem Vermögen von 10 Million Franken entspricht die zu bezahlende Mindestertragssteuer von 1800 Franken 0,018 Prozent des Eigenkapitals. Beträgt das Vermögen nur 100 000 Franken, so ist sie mit 1,8 Prozent hundertmal so hoch. Es werden also kapitalstarke Gesellschaften gegenüber Gesellschaften mit niedrigerem Vermögen steuerlich begünstigt. Hier stimmt etwas nicht.
Es ist unerfindlich, wie ein Staat eine derartige verfassungswidrige Erhebung einer Steuer vorschreiben kann, dabei das von der Verfassung geforderte Gebot der gerechten Besteuerung verletzt und sich selbst dabei Steuereinnahmen entzieht, die ihm zukommen würden, würde er bei der Gesetzgebung seine Verfassung beachten.

Peter Schoeck,
Runkelsstrasse 25, Triesen

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