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Leserbrief

Staatsbeitrag Fremdbetreuung/Kindergelderhöhung

Herbert Elkuch,DU-Landtagsabgeordneter,Platte 44, 9488 Schellenberg | 26. September 2016

Kindergeld

Der FBP-Parteipräsident erwähnt im 1FLTV, ich mache Wahlpropaganda mit einkommensabhängigem Kindergeld. Ich möchte jedoch den Staatsbeitrag für die Kita einkommensabhängig, nicht das Kindergeld. Heute werden die Familien- und Einkommensverhältnisse bei der Subventionierung der Fremdbetreuung durch den Staat nicht berücksichtigt. Zurzeit erfolgt die Auszahlung pro Platz oder als Pauschale, das soll geändert werden. Das Kindergeld wird im Giesskannenprinzip ausgezahlt. Das heisst, ohne zu unterscheiden, ob der Empfänger arm oder reich ist. Eine Umverteilung von oben nach unten findet trotzdem statt. Auf hohe Löhne werden mehr Beiträge eingezahlt als auf tiefe. Kindergelder bekommen jedoch alle gleich viel, unabhängig von den Beiträgen. Das Kindergeld ist quasi ein Sockelbetrag im Spektrum der Familienförderung.
Was die Zahlungen von Familienzulagen ins Ausland angeht, muss vermehrt darauf geachtet werden, dass die Auszahlungen an Ausländer auch mit Beiträgen von Ausländern finanziert werden. Liechtenstein kann nicht Pestalozzi spielen. Bei den Geburtszulagen geht zu viel ins Ausland, hingegen beim Kindergeld könnte die Balance noch stimmen, weil Kinder im Ausland nur die Differenz zwischen dem ausländischen Kindergeld und unserem erhalten. Genaue Zahlen und Fakten sind nicht vorhanden. Es geht um Millionen. Etwas mehr Transparenz zu schaffen, würde sich lohnen.
Eine Anpassung der Auszahlungen an die Kaufkraft im Empfängerland muss ernsthaft in Betracht gezogen werden. Entscheidend für den Empfänger ist, was mit dem ausbezahlten Betrag alles finanziert werden kann. Da sind wir in unserem Hochpreisland ganz klar im Nachteil gegenüber den Familien im Ausland, wo der Lebensunterhalt ein Bruchteil kostet. Das ist Solidarität in nur eine Richtung. Da müssten längst Verhandlungen mit der EU und den Drittländern geführt werden.
Wenn Familienzulagen erhöht werden und damit das Familienzulagenvermögen abgebaut wird, muss zuerst klar sein, wem das Vermögen gehört. Das AHV-Vermögen beispielsweise ist zu 86 Prozent aus liechtensteinischen Mitteln angespart worden. Eine Kindergelderhöhung bekämen auch Kinder im Ausland vollumfänglich. Bei Erweiterung der Familienzulagen ist zu prüfen, ob die Einnahmen von Arbeitnehmern mit Kindern im Ausland mit den Auszahlungen an sie im Gleichgewicht sind. Wenn nicht, muss gebogen werden, bis es passt. Zu viel an ausländische Familien ist eine Familienförderung im Ausland, anstatt im Inland.

Herbert Elkuch,
DU-Landtagsabgeordneter,
Platte 44, 9488 Schellenberg

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