Volksblatt Werbung
Volksblatt Werbung
Leserbrief

Missachtung der Informationspflicht

Paul Vogt,Palduinstrasse 74, Balzers | 15. September 2016

Die Stimmbeteiligung zur Initiative «Familie und Beruf» sei bislang verhältnismässig klein, stand in der Zeitung. Ich vermute, dass dies auch damit zu tun hat, dass sich viele Stimmberechtigte ungenügend informiert und deshalb unsicher fühlen.
Artikel 15, Absatz 1 des Informationsgesetzes lautet: «Die Regierung informiert im Vorfeld von Abstimmungen auf Landesebene unter Berücksichtigung der Grundsätze von Art. 3 über die den Stimmberechtigten zu unterbreitenden Vorlagen.» Die Grundsätze in Artikel 3 dieses Gesetzes sind: Rechtzeitigkeit, Vollständigkeit, Sachgerechtheit, Klarheit, Kontinuität, Ausgewogenheit und Vertrauensbildung.
Weiter: Absatz 2 von Artikel 15 des Informationsgesetzes lautet: «Sie (die Regierung) nimmt aus ihrer Sicht Stellung zu den Vorlagen und kann Abstimmungsempfehlungen abgeben.»
Nachdem ich die Abstimmungsbroschüre der Regierung durchgelesen habe, komme ich zum Schluss, dass die Regierung ihren Verpflichtungen gemäss Informationsgesetz nicht nachkommt. Sie gibt zwar beiden Seiten die Möglichkeit, ihren Standpunkt darzustellen (was sehr zu begrüssen ist), sie unterlässt es aber, die Stimmberechtigten rechtzeitig, vollständig, sachgerecht, klar und ausgewogen über die Vorlage zu informieren. Und dass die Regierung zur Vorlage Stellung bezieht, wird niemand behaupten, der das Informationsblatt gelesen hat.
Fehlt vor den Landtagswahlen der Mut, in einer umstrittenen Frage klar Stellung zu beziehen?

Paul Vogt,
Palduinstrasse 74, Balzers

Teile diesen Leserbrief mit deinen Freunden

Leserbrief schreiben

Wie denken Sie darüber?
Titel
Text 0 / 2500 Zeichen
Weiter
Volksblatt Werbung
Volksblatt Werbung