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Leserbrief

Nur bei der Hängebrücke sparen?

Erich Hasler, Herbert Elkuch,Thomas Rehak, DU-Abgeordnete | 22. Juli 2017

Über die Sinnhaftigkeit der geplanten Hängebrücke lässt sich trefflich streiten. Auch über deren Kosten. Jedenfalls ist nichts dagegen einzuwenden, wenn in einzelnen Gemeinden das Referendum ergriffen worden ist. So lässt sich feststellen, ob das Projekt vom Volk getragen wird oder auch nicht. Trotzdem stellt sich die Frage, ob eigentlich am richtigen Ort gespart wird. Der Landtag sollte/muss (?) demnächst in ganz anderen Dimensionen Geld sprechen:
? Landesspital Vaduz: Investitionskredit von 10 Millionen Franken. Dabei liess die Spitalführung noch vor Kurzem verlauten, dass das Landesspital in Zukunft alle Investitionen selber stemmen werde, da diese in den neuen Fallpauschalen bereits enthalten seien.
? Nachtragskredit für die Sicherstellung der Grundversorgung des Landesspitals im 2017: 2,5 Mio. Franken. Warum konnte es so weit kommen und wer trägt die Verantwortung?
? Radio L: Nachtragskredit in der Höhe von 345 000 Franken für nicht abgeführte Urheberrechtsgebühren. Wer ist verantwortlich?
? Radio L: Investitionskredit in der Höhe von ca. 2 Mio. Franken für neue Infrastruktur. Gibt es wirklich keine Alternativen?
Neben diesen «einmaligen» Zahlungen wirken sich jedoch jährlich wiederkehrende Kosten noch viel gravierender auf den Staatshaushalt aus:
? TAK, jährliche Landessubvention in der Höhe von 2,1 Mio. Franken – jeder TAK-Besucher wird vom Staat mit zusätzlich 76 Franken subventioniert (siehe «VL» vom 19.7.2017).
? Medienförderung und Radio L: circa 4 Mio. Franken jährlich.
? Liechtenstein Marketing: 2,35 Mio. Franken Landesbeitrag, dazu noch 2,26 Mio. Franken für Projektaufträge der Regierung. Jetzt sollen nochmals 0,54 Mio. Franken für die 300-Jahr-Feier dazukommen. Wirklich notwendig?
? Cipra: 2 Mio. Franken für die Jahre 2018 bis 2021.
Bei all den oben angeführten Posten darf zu Recht die Frage gestellt werden, ob diese Beträge in der Höhe gerechtfertigt sind. Oder müssten bei bestimmten Themen nicht zuerst Verantwortlichkeiten abgeklärt und personelle Konsequenzen gezogen werden, bevor einfach weiter Geld gesprochen wird? Brauchen wir ein Staatsradio? Brauchen wir zwei Landeszeitungen? Müssen wir einmal ins Leben gerufene Institutionen bis in alle Ewigkeit mit Steuergeldern am Leben erhalten, komme, was wolle?
Vielleicht würde der eine oder andere Abgeordnete wachgerüttelt, wenn sich couragierte Mitbewohner auch zu solchen Themen resp. Ausgaben äussern würden und insbesondere zur Frage, ob das Volk beim einen oder anderen Thema befragt werden sollte. Wir DU-Abgeordnete sind dafür, dass dies in Zukunft vermehrt geschieht, sind dabei aber auch auf Unterstützung durch die Bevölkerung angewiesen.

Erich Hasler, Herbert Elkuch,
Thomas Rehak, DU-Abgeordnete

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