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Leserbrief

Familiengeld für die Wirtschaft – Nein

Herbert Elkuch,Landtagsabgeordneter,Platte 44, Schellenberg | 13. September 2016

Wohin gehen 2,3 Mio. Franken? Die Initianten wollen von der Familienausgleichskasse (FAK) mehr als die 4,2 Mio. Franken Taggelder, welche die Taggeldversicherung im Jahr 2015 an die Arbeitgeber ausbezahlt hat. Sie verlangen von der FAK eine jährliche Auszahlung von über 6,5 Mio. Franken an die Arbeitgeber. Da ist eine Differenz von 2,3 Mio. Franken – wohin fliessen diese? Die Mütter erhalten bei Umsetzung der Initiative keinesfalls mehr oder länger Taggeld als heute, das ist Fakt. Dazu kommt, die Differenz zwischen Taggeldauszahlung der Krankenkasse von heute und gemäss der Initiative zu zahlenden Taggeldauszahlung in Zukunft von der FAK, wird noch höher ausfallen, weil:
Falsche Berechnung der Kosten: Wenn die Initiative der Wirtschaftskammer umgesetzt wird, reichen die angegebenen 6,5 Mio. Franken nicht, das steht fest. Der Krankenkassenverband (LKV) bestätigte auf Anfrage: «In Wirklichkeit haben wir 4,231 Mio. Franken bezahlt. Hätten wir alle Mutterschaftsleistungen auch ohne Wartezeiten bezahlen müssen, wären es 6,5 Mio. Franken gewesen. Dabei nicht eingerechnet sind Leistungen, die die Betriebe selbst erbracht haben und daher gar keine Meldung an die Krankenkassen erfolgte.» Das Ausmass dieser unbekannten und nicht erfassten Taggeldauszahlungen kann hoch sein. Gemäss Initiative müsste die FAK auch diese Beträge vom Familiengeld wegnehmen und an die Firmen zurückzahlen (im Jargon der Initianten: Rückerstattung von Löhnen an Firmen). Wussten die Initianten dies nicht? Haben Sie das bewusst verschwiegen? Wir wissen es nicht. Wir wissen nur, aufgrund der Aussage des LKV, die Angabe der Initianten ist zu tief, es sind mehr als 6,5 Mio. Franken.
Mit dieser Volksabstimmung möchten die Initianten die Kasse mit dem Geld für Familienzulagen für die Wirtschaft öffnen. Einmal den Zugang verschafft, besteht die Gefahr, dass immer wieder irgendwelche Gründe gefunden werden, um weitere Gelder für die Wirtschaft zu schöpfen. Es fängt schon ungut an, gleich von Anfang wäre es mehr, als auf den Unterlagen der Wirtschaftskammer steht. Dazu ein klares Nein.

Herbert Elkuch,
Landtagsabgeordneter,
Platte 44, Schellenberg

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