Leserbrief

Der Landesfürst zur Verfassung

Peter Schoeck,Runkelsstrasse 25, Triesen | 13. September 2016

Steuergerechtigkeit

Die Verfassung eines Staats stellt dessen zentrales Rechtsdokument dar, dem alle Gesetze und Verordnungen entsprechen müssen. Der Landesfürst hat in seinem Buch «Der Staat im dritten Jahrtausend» dem Thema Verfassung ein ganzes Kapitel gewidmet, unter besonderer Berücksichtigung der liechtensteinischen Verfassung, die er als Muster für die Verfassungen von Erbmo-narchien und Republiken mit einem gewählten Monarchen betrachtet. Liechtenstein ist eine konstitutionelle Erbmonarchie, in welcher der Fürst als Staatoberhaupt ein grösseres Mitspracherecht bezüglich Legislative und Exekutive besitzt, als dies für alle anderen europäischen Monarchien zutrifft. Deshalb hat die Auffassung des Landesfürsten zur Bedeutung und Anwendung einer Verfassung von Liechtenstein ein besonderes Gewicht.
Der Fürst vertritt (siehe Seite 170 des genannten Buches) die Auffassung, dass sich bei einer Verfassung eine Präambel zur Erklärung und Deutung der Bestimmungen der Verfassung erübrigt, denn diese müssten so klar und eindeutig ausgedrückt sein, dass für ihre Auslegung keine zusätzlichen Erklärungen notwendig seien. Aus diesem Grund habe die liechtensteinische Verfassung keine Präambel und dies – so der Fürst – erspare den Bürgern Liechtensteins unnötige Prozesse über die Auslegung des Verfassungstextes. In anderen Worten: Die Bestimmungen der Liechtensteinischen Verfassung sind wortgetreu auszulegen. Dies garantiert eine von der Meinung der jeweiligen Regierung unabhängige Auslegung des Textes der Verfassung.
Für gelegentlich zu vernehmende Äusserungen, die Verfassung stelle lediglich einen Rahmen für die Gesetzgebung dar, die sich jedoch nach den jeweils herrschenden Bedingungen zu richten habe, ist deshalb kein Platz. Die Verfassung bildet ein nur durch Beschluss des Souveräns zu änderndes Grundgesetz, das keine Unverträglichkeit mit zu erlassenden Gesetzen oder Bestimmungen zulässt. Dem entsprechend lauten auch die Schlussbestimmungen des Entwurfs einer vom Fürsten konzipierten Verfassung für eine Erbmonarchie bzw. Republik, zu lesen auf Seite 221 des genannten Buches:
«Alle Gesetze, Verordnungen und statuarischen Bestimmungen, die mit einer ausdrücklichen Bestimmung der gegenwärtigen Verfassungsurkunde im Widerspruch stehen, sind hiermit aufgehoben beziehungsweise unwirksam; jene gesetzlichen Bestimmungen, die mit dem Geist dieses Grundgesetztes nicht im Einklang sind, werden einer verfassungsmässigen Revision unterzogen.»
Und der Geist einer demokratischen Verfassung besteht im Streben nach Gerechtigkeit, ungeachtet, dass diese einen nie erreichbaren Idealzustand verkörpert. Wenn nun die Verfassung wörtlich vorschreibt, es sei Aufgabe des Staats, für eine gerechte Besteuerung zu sorgen, wobei diese in der Anpassung der Steuer an das Einkommen oder Vermögen des Steuerpflichtigen bestehe, so ist diese Feststellung so klar und eindeutig, dass sie kein einzelnes Steuergesetz zulässt, das von dieser Bestimmung abweicht. Ausnahmen bilden natürlich Abgaben, die sich, wie die Mehrwertsteuer oder Zölle, nach dem Wert einer Ware richten. Umso unverständlicher ist es deshalb, wenn im Lande Stimmen zu vernehmen sind, die einer nicht im Einklang mit dem Wortlaut der Verfassung stehenden Auslegung das Wort reden und dem erklärten Ziel, nämlich Gerechtigkeit, widersprechen.

Peter Schoeck,
Runkelsstrasse 25, Triesen

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