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Leserbrief

Wirtschaftsinitiative vergisst Familien in Liechtenstein!

Herbert ElkuchLandtagsabgeordneter | 12. September 2016

«Familie und Beruf»

Die Vorgängerregierung hat 2011 ein Moratorium (= Stillstand) beschlossen, wonach neuen Kita-Betreibern keine Subventionen mehr zugesprochen werden. Trotzdem sind neue Kita-Plätze entstanden, wie beispielsweise im Kokon, Ruggell. Diese Kita, von zwei jungen, bestens ausgebildeten Frauen, in eigener Regie geführt, in gemieteten Räumen, erhält keinen Rappen vom Staat. Derweil andere Kitabetreiber 15 000 Franken pro Platz und Jahr erhalten, zum Teil dazu noch Räumlichkeiten von Gemeinden. Die Initiative ändert diesen Zustand nicht.
Genau diesen Punkt greift die Präsidentin der Frauen-Union auf. Sie schreibt im «Vaterland» vom 6. September 2016 sinngemäss, dass wegen dem Moratorium nur einige wenige Institutionen von staatlichen Subventionen profitieren würden. Und wörtlich: «Damit es nicht weiterhin beim jahrelangen Stillstand bleibt, ist es wichtig, die Initiative anzunehmen.» Dies bedarf einer Richtigstellung.
Kitas, die bis heute keinen Staatsbeitrag erhalten, würden bei einer Annahme der Initiative zwar den FAK-Beitrag von 20 Franken pro Kita-Platz und Tag erhalten, aber nicht mehr. Ob diese Kitas in Zukunft ebenfalls in den Genuss von staatlichen Subventionen von rund 60 Franken pro Tag und Platz kommen werden, ist eine separate Frage, die von der Initiative nicht beantwortet wird. Wahrscheinlich im November-Landtag werden die Staatsbeiträge budgetiert, dabei werde ich einbringen, den festgelegten Staatsbeitrag für Kitas zukünftig auf alle Kitas zu verteilen, damit alle Kitas unter gleichen Bedingungen den Familien in Liechtenstein ihre Dienstleistung anbieten können. Die Initiative ist abzulehnen, damit die Weichen am richtigen Ort gestellt werden können. Mit Annahme der Initiative werden bestehende Ungerechtigkeiten nicht behoben, vielmehr werden neue zementiert!
Anstatt sich darum zu kümmern, wie in erster Linie die Familien in den Genuss einer Förderung aus der FAK kommen könnten, lancierte die Wirtschaftskammer eine Initiative, welche für die Wirtschaft vorteilhaft ist.
NEIN zur Initiative, es gibt gescheitere Lösungen!

Herbert Elkuch
Landtagsabgeordneter

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