Volksblatt Werbung
Volksblatt Werbung
Volksblatt Werbung
Volksblatt Werbung
Leserbrief

Nein zur Initiative der Wirtschafts-kammer!

Erich Hasler,DU-Abgeordneter,Kappelestrasse 15, Eschen | 10. September 2016

Nein zur unkontrollierten Subventionierung und Mengenausweitung!
Die Preise für die Ganztagesbetreuung eines Kindes sind heute in den angrenzenden Kanton St. Gallen und Graubünden sehr unterschiedlich. Beispielhaft hergenommen wurden die Tarife für subventionierte Kitas St. Gallens und der Tarif der Kinderkrippe Rätikon.
Bei einem steuerbaren Einkommen von 35 000 Franken bezahlt man für die Ganztagesbetreuung eines Kindes mit Mittagessen im FL 16.65 Franken, in der Stadt St. Gallen 33 Franken und im Kanton Graubünden 45 Franken. Bei einem Einkommen von 65 000 Franken bezahlt man im FL 32.95 Franken, in der Stadt St. Gallen 59 Franken. und im Kanton Graubünden 75 Franken. Bei einem Einkommen von 85 000 Franken bezahlt man im FL 43.70 Franken, in der Stadt St. Gallen 83 Franken und im Kanton Graubümdem 95 Franken.
Wie der Vergleich zeigt, sind die Kita-Preise in Liechtenstein bereits jetzt über weite Strecken gerade mal halb so hoch wie in den angrenzenden Kantonen. Während in der Schweiz der maximale Satz bereits bei einem steuerbaren Einkommen zwischen 85 000 Franken und 95 000 Franken erreicht wird, wird dieser im FL erst bei einem steuerbaren Einkommen von 169 000 Franken fällig!
Die jetzt schon angewendeten, halb so hohen Preise wie in der Schweiz machen die Kinderbetreuung in liechtensteinischen Kitas auch für schweizerische Grenzgänger sehr attraktiv, denn auch sie haben – wenn es nach den Initianten geht – ein Anrecht auf Unterstützung aus dem liechtensteinischen FAK-Topf! Die Initiative der Wirtschaftskammer sieht keine Mengenbeschränkung vor! Liechtensteiner, die ihr Einkommen in der Schweiz erarbeiten, sind jedoch von der FAK-Unterstützung ausgeschlossen!
Zudem ist bei einer Annahme der Initiative zu erwarten, dass für den Staatsbeitrag die gleichen Kriterien zur Anwendung gelangen, wie die Initianten dies für den FAK-Beitrag erwirken möchten. Das würde bedeuten, dass auch Eltern, die nicht in Liechtenstein wohnen, mit Steuergeld subventionierte Kita-Plätze in Anspruch nehmen können und dies bei solchen Preisunterschieden sicherlich auch tun würden. Die Initianten haben überdies in ihrer Begründung gefordert, dass die bisherige Unterstützung durch das Land, das heisst 15 000 Franken pro Kita-Platz und Jahr, gleich bleiben soll.
Die Lösung des Problems Kita kann also nicht «noch mehr Subventionen» heissen, ausser wir wollen tatsächlich sämtliche Kinder der Grenzgänger anziehen und in Liechtenstein betreuen! Bei Annahme der Initiative wird eine unbegrenzte Anzahl subventionierter Kita-Plätze für Grenzgänger im Gesetz verankert!
Die Initiative ist nicht durchdacht und ist deshalb abzulehnen. Die Antwort darauf ist ein klares Nein!

Erich Hasler,
DU-Abgeordneter,
Kappelestrasse 15, Eschen

Teile diesen Leserbrief mit deinen Freunden

Leserbrief schreiben

Wie denken Sie darüber?
Titel
Text 0 / 2500 Zeichen
Weiter
Volksblatt Werbung
Volksblatt Werbung