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Leserbrief

Vorschlag zur Ausgestaltung

Patrick Sele,St. Markusgasse 13, Vaduz | 9. September 2016

Trennung Staat/Kirche

Um die Schwierigkeiten, die sich für die Neuregelung des Verhältnisses von Kirche und Staat ergeben, wenn zwischen einer Gemeinde und der katholischen Kirche keine Einigung erzielt wird, zu vermeiden, bietet sich meines Erachtens folgende Lösung an: Das Gesetz vom 12. Februar 1868 über die Regelung der Baukonkurrenzpflicht bei vorkommenden Kirchen- und Pfrundbaulichkeiten sowie das Gesetz vom 14.
Juli 1870 über die Verwaltung des Kirchengutes in der Pfarrgemeinde werden durch das Religionsgemeinschaftengesetz nicht aufgehoben; eine Änderung der in diesen Gesetzen festgelegten Verhältnisse erfolgt durch ein neues Gesetz. Des Weiteren wird das Verhältnis zwischen der politischen Gemeinde und der katholischen Kirche betreffend vermögensrechtliche Aspekte vertraglich geregelt. Dabei tritt das Religionsgemeinschaftengesetz unabhängig von einer solchen vertraglichen Regelung in Kraft. Eventuell gibt es in dem oben erwähnten neuen Gesetz eine Ausstiegsklausel, welche besagt, dass bei Ablehnung des Gesetzes durch eine Gemeinde die bisherige Regelung in Kraft bleibt.

Patrick Sele,
St. Markusgasse 13, Vaduz

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