Volksblatt Werbung
Volksblatt Werbung
Leserbrief

Prämien für den Mittelstand bleiben hoch

Einen weiteren Leserbrief finden Sie auf Seite 6. | 3. September 2016

Einfache Initiative

Die Krankenkassenprämien sind für viele Menschen in Liechtenstein eine Belastung: Wenigstens darin waren sich die meisten Abgeordneten bei der Diskussion um die einfache Initiative zu erwerbsabhängigen Krankenkassenprämien diese Woche einig. Die Gesundheitskosten sind in den letzten Jahren explodiert, zugleich wurde der Staatsbeitrag an die obligatorischen Prämien wegen des Lochs in der Staatskasse gesenkt. Die Auswirkungen spüren alle Prämienzahler. Die einfache Initiative «Erwerbsabhängige Krankenkassenprämien», die diese Woche vom Landtag verworfen worden ist, hätte bei der Prämienlast für den Mittelstand eine Reduktion gebracht. Die Politik hat es über Jahre nicht geschafft, die Kostentreiber im Gesundheitssystem einzubremsen. Es sind auch weit und breit keine Anzeichen in Sicht, dass die Mengenausweitung gestoppt werden könnte; im Gegenteil, das Angebot an Spitalleistung in der Region wird ausgebaut. Es hilft den Prämienzahlern wenig, wenn die Initiative mit dem Argument, sie schaffe es nicht, Gesundheitskosten zu senken, abgelehnt wird. Aus Sicht der Initianten hätte die Frage, ob eine für alle tragbare Verteilung der Gesundheitskosten gewünscht ist oder nicht, mindestens vors Volk kommen sollen.
In der Landtagsdebatte sind noch einmal alle Gegenargumente oder -behauptungen gefallen, die schon im Vorfeld zu hören waren. In der Landtagsdebatte entstand der Eindruck, dass möglichst jedes Gegenargument aufgebauscht worden ist, um zu «zeigen», dass die Umstellung auf Erwerbsabhängigkeit ein Ding der Unmöglichkeit sei – anstatt die Möglichkeit zu nutzen, an einer Lösung mitzuarbeiten oder aber wenigstens das Volk zu befragen.
Es hiess etwa seitens FBP, VU und DU, die Systemumstellung würde zu einer Kostenexplosion führen, weil sie die Selbstverantwortung ausheble. Die Frage, ob es also so ist, dass Kinder, Jugendliche und Menschen mit Prämienreduktion nach dieser Logik die Kosten in die Höhe schnellen lassen, blieb unbeantwortet. Wäre damit das heutige, bereits teilweise erwerbsabhängige System schlecht? Warum soll es auf einmal zu einer Kostenexplosion kommen – die übrigens längst aus anderen genannten Gründen eingetreten ist – wenn auf ein erwerbsabhängiges System umgestellt wird? Kanada hat erwerbsabhängige Prämien und ein viel besseres, günstigeres Gesundheitssystem als die USA, die ein ähnliches Modell hat wie Liechtenstein. Länder mit guten erwerbsabhängigen Modellen gibt es viele. Merkwürdig ist auch, wieso es bei Kitas gewünscht ist, dass Eltern ihren Erwerb offenlegen und bestimmte einkommensabhängige Verkehrsbussen ebenfalls akzeptiert werden, es aber bei der Krankenkasse ein Problem sein soll. Der Wille, den Mittelstand bei den Krankenkassenprämien zu entlasten, war kaum vorhanden, was wenig erstaunt, müssten einige Abgeordnete mit einem Systemwechsel wohl selbst mehr als bisher für ihre Krankenversicherung bezahlen.
Der Abgeordnete Wendelin Lampert sah als einziger neben den Abgeordneten der Freien Liste die verpasste Chance: «Klar, es gibt viele Annahmen, aber man sollte dieser Initiative einer Chance geben. Wir sind dazu da, mitzuarbeiten, dazu sind wir gewählt.» Der Leistungsausweis in Sachen Gesundheitskosten ist nicht allzu gross, davon kann die Kritik an der einfachen Initiative nicht ablenken: Nun sind besonders diejenige, welche die einfache Initiative abgelehnt haben, gefordert, Antworten zu finden, wie die Krankenkassenprämien für alle tragbar werden können.

Fraktion der Freien Liste

Einen weiteren Leserbrief finden Sie auf Seite 6.

Teile diesen Leserbrief mit deinen Freunden

Leserbrief schreiben

Wie denken Sie darüber?
Titel
Text 0 / 2500 Zeichen
Weiter
Volksblatt Werbung