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Leserbrief

Eine Mogelpackung – Nein zur Initiative

Landtagsabgeordneter, Platte 44, Schellenberg | 24. August 2016

Die von den Initianten angegebenen 6,5 Millionen reichen bei Umsetzung der Initiative nicht. Der Krankenkassenverband bestätigte auf Anfrage: «In Wirklichkeit haben wir 4,231 Millionen bezahlt. Hätten wir alle Mutterschaftsleistungen auch ohne Wartezeiten bezahlen müssen, wären es 6,5 Millionen Franken gewesen. Dabei nicht eingerechnet sind Leistungen, die die Betriebe selbst erbracht haben und daher gar keine Meldung an die Krankenkassen erfolgte.»
Industriebetriebe sind in sich ein grosses Kollektiv (Gemeinschaft von Versicherten). Kürzere Taggeldbezüge werden firmenintern abgewickelt. Die Taggeldversicherung wird oft erst bei Taggeldbezügen von über sechs Monaten beansprucht. Eine Mutterschaftstaggeldauszahlung dauert fünf Monate. Firmeninterne Taggeldzahlungen müssen der Taggeldversicherung nicht gemeldet werden. Wird die Initiative angenommen, muss die FAK auch die nicht gemeldeten Taggeldzahlungen bezahlen — vom ersten Tag an. Diese Unbekannte — wieviel zu den 6,5 Millionen noch dazukommt, wie viel Mutterschaftstaggeld die Firmen tatsächlich bezahlen, ohne eine Meldung an die Taggeldversicherung zu machen — darf nicht unterschätzt werden. Anders gesagt: Warum soll die FAK den Unternehmen Geld zuschoppen müssen, obwohl diese noch nie eine Forderung in diese Richtung gestellt haben?
Bei Kleinbetrieben schlägt ein langer Taggeldbezug ganz anders zu Buche als bei grossen, die Prämie erhöht sich viel stärker. Die Prämienberechnung erfolgt nämlich betriebsspezifisch aufgrund der Taggeldbezüge des jeweiligen Kollektivs resp. Betriebes. Das System der Taggeldversicherung mit den vielen zu kleinen Kollektiven ist revisionsbedürftig. Es ist nicht sinnvoll die bestehenden Mängel im Versicherungssystem mit Geld aus der Familienausgleichskasse zu beheben. Dies käme einem Missbrauch des Familiengeldes für falsche Zwecke gleich. Für Familienzulagen angespartes Vermögen würde entzogen.
Die Initiative «Familie und Beruf» ist eine Mogelpackung.
1. Die Taggeldauszahlung bei Mutterschaft wird nicht verlängert, obwohl die FAK viel mehr Taggeld auszahlen müsste, als die Taggeldversicherung dies heute tut.
2. Anstatt die eigentliche Ursache im Taggeldversicherungs-System zu beheben, wird das Problem mit Familiengeld ausgebügelt.
3. Es handelt sich um eine versteckte Wirtschafts- oder Unternehmensförderung zu Lasten von Familien.
Am 18. September stimme ich Nein zur Verteilung des Familiengeldes an Unternehmen.


Herbert Elkuch,

Landtagsabgeordneter, Platte 44, Schellenberg

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