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Leserbrief

Landtag stimmt über Freigabe der «einfachen Initiative» ab

Vorstand der Freien Liste | 20. August 2016

Krankenkassenprämien

Am 31. August wird der Landtag in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause die «einfache Initiative» «Erwerbsabhängige Krankenkassenprämien» diskutieren und beurteilen. Die Tragweite des Themas ist sehr gross: Jede Person in Liechtenstein ist krankenversicherungspflichtig. Gerade für den Mittelstand sind die Krankenkassen-Kopf-Prämien eine grosse finanzielle Belastung. In vielen Gesprächen bei der Unterschriftensammlung zur einfachen Initiative hat sich gezeigt, dass diese unsozialen Kopfprämien die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht nur beschäftigen, sondern diese von vielen auch als ungerecht empfunden werden.
Gibt der Landtag die «einfache Initiative» an der nächsten Landtagssitzung zu einer Abstimmung frei, entsteht die Möglichkeit zu einer umfassenden Diskussion, gerade auch in der Bevölkerung. Bei Annahme der Abstimmung erarbeitet die Regierung eine Vorlage zur konkreten Ausgestaltung Erwerbsabhängiger Krankenkassenprämien zuhanden des Landtages. Über dieses Gesetz können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am Ende des politischen Gestaltungsprozesses abstimmen.
Die Freie Liste sieht viele Vorteile in der Offenheit der «einfachen Initiative»: Anders als bei «ausformulierten Initiativen» gibt es viel Gestaltungsfreiraum. Eine «einfache Initiative» ist nicht aufgrund kleiner inhaltlicher Details, die auf Kritik stos-sen, zum Scheitern verurteilt. Gemeinsam kann die beste Lösung für Liechtenstein erarbeitet werden.
Wir hoffen, dass der Landtag den Wunsch von 1600 Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, welche die einfache Initiative unterschrieben haben, respektiert. Mit der Abstimmungsfreigabe wird eine breite Diskussion für ein bedeutsames Thema gewonnen und nichts vergeben. So kann jede und jeder an der Wahlurne einen Entscheid zu «Erwerbsabhängigen Krankenkassenprämien» treffen und bei Annahme der Abstimmung das Ausarbeiten eines entsprechenden Gesetzes initiieren.

Vorstand der Freien Liste

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