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Leserbrief

«Initiative nicht durchdacht»

Herbert Elkuch,Landtagsabgeordneter,Platte 44, Schellenberg | 13. August 2016

Familie und Beruf

Das Mutterschaftstaggeld wird bei Annahme der Initiative nicht mehr aus der obligatorischen Taggeldversicherung bezahlt. Dafür ist dann die Familienausgleichskasse (FAK) zuständig. Die Initianten führen im Schilde, mehr als 6.5 Millionen Franken des für Familienzulagen in die FAK einbezahlten Geldes wieder an die Arbeitgeber zurückzuholen, für Taggelder bei Mutterschaft. Das der FAK entzogene Geld fehlt dann für Familienzulagen. Das ist das eine. Das andere ist, dass in vielen Punkten die Initiative nicht durchdacht ist:
?Unbedachter Schnellschuss: Wenn es nach den Initianten geht, erhalten selbstständig erwerbende Frauen von der FAK kein Mutterschaftstaggeld, obwohl sie FAK-Beiträge zahlen müssen. Der Initiativtext ist nämlich wie folgt formuliert: «Anspruchsberechtigt sind alle Arbeitnehmerinnen mit aufrechtem Arbeitsverhältnis bei einem Arbeitgeber, welcher Beiträge für diese zur Finanzierung der Anstalt (FAK) leistet.» Mit dieser Formulierung sind selbstständig erwerbende, als Einzelfirmen agierende Frauen, z. B. eine Frisörin oder Physiotherapeutin, vom Bezug von Mutterschaftsgeld definitiv ausgeschlossen, weil kein Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitgeber vorliegt. Dies hat der Rechtsdienst der Regierung bestätigt!
?Initiative benachteiligt Kleingewerbe: Die 524 in Liechtenstein registrierten Einzelfirmen führen Geschäfte wie Blumenladen, Nagelstudio, Beratung, Pflege, Reinigung, usw., und viele von uns haben schon diesen Unternehmern/Unternehmerinnen begegnen dürfen. Sie alle leisten mit ihrem Kleingewerbe einen volkswirtschaftlichen Beitrag. Mit der Wirtschaftskammerinitiative wird explizit die von einer Frau geführte Einzelfirma benachteiligt. Dies ist eine Benachteiligung selbstständig erwerbender Unternehmerinnen, die mit ihrer Tätigkeit unterschiedliche Wünsche der Bevölkerung abdecken.
?Kein Mutterschaftstaggeld für Selbstständigerwerbende: Mit der Initiative der Wirtschaftskammer sind in kleinen Einzelfirmen selbstständig erwerbende Frauen die Verlierer. Sie erhalten kein Mutterschaftstaggeld, trotz gesetzlich vorgeschriebener Beitragszahlung. Vermögende, z. B. diejenigen, die mit 50 000 Franken eine AG gründen können, erhalten indes Mutterschaftsgelder, wenn sie in ihrer eigenen Firma angestellt sind. Wie die Wirtschaftskammer dazu kommt, gerade die schwächsten Unternehmer zu benachteiligen, ist völlig unerklärlich. Wollen Sie, dass diese ungerechte Bestimmung zum Gesetz wird? Wenn nicht, dann Nein bei der Volksabstimmung am 18. September 2016.

Herbert Elkuch,
Landtagsabgeordneter,
Platte 44, Schellenberg

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