Leserbrief

Mindestertrags- steuer von Gesellschaften im Licht der Verfassung – Teil 2: Folgen des Verfassungsbruchs

Peter Schoeck,Runkelsstrasse 25, Triesen | 13. August 2016

Steuergesetzgebung

Im ersten Teil dieser Abhandlung wurde aufgezeigt, dass Artikel 62 Absatz 2 des Ertragssteuergesetzes gegen die Verfassung des Landes verstösst, da er eine vom Einkommen und Vermögen unabhängige Mindestertragssteuer festlegt. Zu welchen Verzerrungen der geforderten Steuergerechtigkeit dies führt, zeigt die Tatsache, dass Gesellschaften mit einem Vermögen von 10 Millionen Franken eine völlig unbedeutende Mindestertragssteuer von lediglich 0,012 Prozent bezahlen, während diese bei Gesellschaften mit einem Vermögen von nur 50 000 Franken das Zwanzigfache, nämlich 2,4 Prozent beträgt. Im Klartext: Kapitalstarke Gesellschaften profitieren zulasten der kapitalschwachen.
Die Zahlen widerlegen eindeutig die Behauptung, eine Berücksichtigung des Vermögens bei der Mindestertragssteuer erübrige sich deshalb, weil die stärkere Heranziehung höherer Vermögen und Einkommen durch das Steuergesetz gesichert sei. Sie ist es eben gerade nicht und kann es allein schon deshalb nicht sein, weil in vielen Fällen die Mindestertragssteuer die einzige überhaupt zu entrichtende Steuer ist. Dass kapitalstarke Gesellschaften, wenn sie nur geringfügige Erträge ausweisen, sich einer Anpassung der Mindestertragssteuer an das Vermögen widersetzen, ist verständlich. Dass dies geduldet wird, ist unverständlich und widerspricht der von der Verfassung ausdrücklich geforderten Sorge des Staats für eine gerechte Besteuerung.
Wie aber konnte der aufgezeigte Verstoss gegen die Verfassung unbemerkt in die Gesetzgebung des Landes Eingang finden? Offensichtlich ist dem Gesetzgeber die Unverträglichkeit einer von Vermögen unabhängigen Mindestertragssteuer mit der Verfassung entgangen. Was die dadurch benachteiligten Gesellschaften betrifft, so scheuten diese angesichts der Geringfügigkeit des Betrags von 1200 Franken die Mühe einer Verfassungsbeschwerde. Erst als durch die Gesetzesvorlage der Regierung vom Mai 2016 auf Erhöhung des Mindeststeuerbetrags auf 1800 Franken die Grenze der Toleranz überschritten wurde, gab dies Anlass zu einem Protest gegen die Verfassungswidrigkeit der gegenwärtigen Besteuerung.
Noch ist das Gesetz zur angestrebten Erhöhung einer verfassungswidrigen fixen Mindestertragssteuer nicht verabschiedet. Es bleibt dem Gesetzgeber überlassen, durch eine nur geringfügige Abänderung des Art. 62 EStG die vorliegende Verletzung der Verfassung zu beseitigen und damit gleichzeitig das von der Regierung angestrebte Ziel höherer Steuereinnahmen zu erzielen.

Peter Schoeck,
Runkelsstrasse 25, Triesen

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