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Leserbrief

Mindestertrags-steuer von Gesellschaften im Licht der Verfassung – Teil 1: Der Landesfürst zur Verfassung

Peter Schoeck,Runkelsstrasse 25, Triesen | 12. August 2016

Steuergesetzgebung

In seinem vielbeachteten Buch «Der Staat im dritten Jahrtausend» widmete Fürst Hans-Adam II. der Verfassung für den Staat der Zukunft ein ganzes Kapitel. Der Landesfürst zeigte ferner auf Seite 170 seines Buches auf, dass im Gegensatz zu den Verfassungen anderer Länder die liechtensteinische Verfassung keine Präambel enthält, die allgemeine Erklärungen über die Grundsätze oder Ziele der liechtensteinischen Verfassung liefert. Er vertritt die Auffassung, dass sich Diskussionen über die Auslegung der Verfassung und damit verbundene rechtliche Folgen dadurch erübrigen, dass man den Text der Verfassung eindeutig formuliert. Der Landesfürst glaubt, dass dadurch dem liechtensteinischen Bürger mancher Prozess erspart bleiben wird. Was darunter zu verstehen ist, sagen die Schlussbestimmungen des Kapitels «Verfassungsentwurf für den Staat im dritten Jahrtausend» auf Seite 221 des Buches. Er lautet wie folgt:
Alle Gesetze, Verordnungen und statuarischen Bestimmungen, die mit einer ausdrücklichen Bestimmung der gegenwärtigen Verfassungsurkunde im Widerspruch stehen, sind damit aufgehoben beziehungsweise unwirksam; jene gesetzlichen Bestimmungen, die mit dem Geist dieses Grundgesetzes nicht im Einklang sind, werden einer verfassungsmässigen Revision unterzogen.
Dies bedeutet, dass nach Auffassung des Landesfürsten für die Auslegung der Verfassung der Wortlaut des Verfassungstextes ausschlaggebend ist. Gelegentliche Behauptungen, Verfassungsartikel seien üblicherweise nur sehr allgemein formuliert, weil die Verfassung nur grundsätzliche Regelungen des Zusammenlebens im Staat vorgebe, sind falsch, denn sie gehen an der Wirklichkeit vorbei und stehen im Widerspruch zu den Vorgaben des Landesfürsten für eine Verfassung. Wenn deshalb Absatz 1 von Artikel 24 der liechtensteinischen Verfassung wie folgt lautet: Der Staat sorgt im Wege zu erlassender Gesetze für eine gerechte Besteuerung unter Freilassung eines Existenzminimums und mit stärkerer Heranziehung höherer Vermögen oder Einkommen. So wird damit unmissverständlich ausgedrückt, erstens, dass der Staat verpflichtet ist, für eine gerechte Besteuerung zu sorgen, und, zweitens, dass diese gleichbedeutend ist mit der Anpassung ihrer Höhe an das Vermögen oder Einkommen des Steuerpflichtigen.
Mit der Verabschiedung eines Ertragssteuergesetzes, dessen Artikel 62 Absatz 2 für juristische Personen eine vom Vermögen und Einkommen unabhängige Mindestertragssteuer von 1200 Franken festlegt, verstiess deshalb der Gesetzgeber gegen die Verfassung des Landes. Welche weitreichenden Folgen dies nach sich zog, wird im zweiten Teil dieser als Leserbrief erscheinenden Abhandlung aufgezeigt.

Peter Schoeck,
Runkelsstrasse 25, Triesen

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