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Leserbrief

Weder Petition noch Bürger ernst genommen

Ivo Kaufmann,DU-Gemeinderat,Fingastrasse 2a, Triesen | 7. Juli 2016

Gemeinde Triesen

Nachdem der Gemeinderat vergangene Woche die Petition der DU-Ortsgruppe Triesen mehrheitlich verworfen hat, stellt sich im Nachhinein die Frage, ob diese je eine Chance hatte und von Gemeindevorsteher und Gemeinderat überhaupt ernst genommen wurde. Dass dem nicht so ist, zeigte sich am deutlichsten, als es um die Übergabe der Unterschriftenbögen ging. Als ich Gemeindevorsteher Günter Mahl um einen Abgabetermin bat, bekam ich die Antwort, ich könne die Unterschriftenbögen jederzeit im Sekretariat abgeben. Erst als er informiert wurde, dass auch die Medien bei der Übergabe anwesend sein würden, besann er sich eines Besseren und nahm schliesslich die Petition von rund 1100 Triesnerinnen und Triesnern entgegen. Doch sein Widerwille ging weiter. Es oblag der Gemeindevorstehung, die eingebrachten Unterschriften zu zählen und deren Gültigkeit zu prüfen. Das Resultat dieser Prüfung packte der Gemeindevorsteher formell korrekt in den Antrag der Gemeindevorstehung, «der Gemeinderat möge die Petition zur Kenntnis nehmen und das weitere Vorgehen festlegen». In der Begründung zu diesem Antrag setzte sich der Gemeindevorsteher nicht mit dem Inhalt der Petition («die Finanzierung der öffentlichen Abwasserentsorgung im Sinne des Gesetzes anzupassen und derjenigen in den Nachbargemeinden anzugleichen») auseinander, sondern dem Gemeinderat wurde die Frage erklärt: «Was ist eine Petition?» Die Antwort auf dieses Frage lautete: «Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Einreichung der Petition bei der Gemeinde einerseits gegen keine gesetzlichen Bestimmungen verstösst, andererseits die Gemeinde aber auch nicht zu einem aktiven Handeln verpflichtet.»
Eine Petition von 1100 Einwohnern einfach so mit formellen Argumenten abzuweisen, bedeutet, den Bürgerwillen und damit die Demokratie nicht ernst zu nehmen. Der Bürger wird als Dummkopf behandelt, den man belehren muss, was für Vorteile eine Regenwassergebühr angeblich bringe.
Den Bürgerinnen und Bürgern von Triesen kann jedoch versichert werden, dass die ganze Unterschriftensammlung nicht umsonst war. Die DU-Ortsgruppe Triesen wird bei künftigen unsinnigen oder unnötigen Gebühren- oder Steuererhöhungen sofort das Referendum ergreifen.

Ivo Kaufmann,
DU-Gemeinderat,
Fingastrasse 2a, Triesen

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