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Leserbrief

Streben nach Gerechtigkeit – Maxime jeder Gesetzgebung

Peter Schoeck,Runkelstrasse 25, Triesen | 7. Juli 2016

Mindestertragssteuer

Nach diesem Grundsatz sollte jeder Gesetzgeber eines Rechtsstaats handeln. Was versteht man nun unter Gerechtigkeit? Kant hat uns mit seinem Begriff des «moralischen Gesetzes» den Weg gewiesen, womit aber die dem Begriff Gerechtigkeit anhaftende Subjektivität selbst bei der Gesetzgebung nicht beseitigt wird. Doch sollte der Gesetzgeber Gerechtigkeit wenigstens anstreben. Im Fall der Steuergesetzgebung bedeutet dies, dass jedermann, entsprechend seinem Einkommen und Vermögen, einen Beitrag zum Erhalt des Staatswesens leistet, indem er sein Einkommen erzielt. Wird eine Mindestertragssteuer erhoben, so muss diese sich dann an dem Mindestertrag orientieren, den man unter normalen Umständen erzielen kann. Dessen Höhe hängt von der Höhe des Vermögens ab, aus dem der Ertrag erwirtschaftet wird. Es ist deshalb bedauerlich, dass in Liechtenstein der Gesetzgeber das Gebot nach Steuergerechtigkeit einfach ignorierte, indem er für die Mindestertragssteuer von Gesellschaften einen festen Betrag von 1200 Franken festlegte, unabhängig von der Höhe des Gesellschaftsvermögens. Zur Entlastung gewerbetreibender Gesellschaften wurden diese von der Mindestertragssteuer befreit, wenn ihre Bilanzsumme weniger als 500 000 Franken betrug. Es wurde also die Bilanzsumme als Norm für die Höhe des Vermögens gewählt. Ob die Bilanz oder andere Grössen, wie sie in jedem E-Tax-Formular unter Ziff. 240 bis 245 aufgelistet sind, das Vermögen am besten wiedergeben, sei dahingestellt.
Nun schwanken aber die Bilanzsummen von in Liechtenstein registrierten Gesellschaften, die im Land kein Gewerbe betreiben und deshalb nicht unter die genannten Ausnahmebestimmungen fallen, zwischen 30 000 Franken und mehr als 10 Millionen Franken. Gehen wir nun von der allerdings unrealistischen Annahme eines Ertrags von 10 Prozent der Bilanzsumme aus, so würden sich die zu versteuernden Erträge zwischen 3000 und 1 Million Franken bewegen. Bei einer Ertragssteuer von 12,5 Prozent würde also die Gesellschaft mit einer Bilanzsumme von 30 000 Franken eine Mindestertragssteuer von 375 Franken, die Gesellschaft mit einer Bilanzsumme von 10 Millionen Franken eine Mindestertragssteuer von 125 000 Franken zu bezahlen haben. In Wirklichkeit bezahlen aber beide 1200 Franken, die kleine Gesellschaft 3,2 Mal mehr, die gros-se, man glaubt es kaum, 104 Mal weniger als sie eigentlich bezahlen müsste, wenn Gerechtigkeit herrschen würde. Warum diese nicht herrscht, ist die grosse Frage.
Ihre Beantwortung ist nicht Ziel dieser Abhandlung. Sie gibt aber zu der Befürchtung Anlass, dass eine derartige eklatante Verletzung des unumstösslichen Gebots zum Streben nach Gerechtigkeit zu Angriffen aus dem Ausland führen könnte, wie Liechtenstein sie immer wieder erlebte. Ganz abgesehen von einer aus moralischen Gründen notwendigen Korrektur wäre deshalb auch aus pragmatischen Überlegungen heraus eine, wenn auch geringfügige Reform notwendig.

Peter Schoeck,
Runkelstrasse 25, Triesen

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