Leserbrief

«Grosser Erfolg für die Freie Liste»

Der Vorstand der Freien Liste | 2. Juli 2016

Einfache Initiative

Die Einfache Initiative «Erwerbsabhängige Krankenkassenprämien» ist zustande gekommen. Das Initiativkomitee der Freien Liste hat die 1561 Unterschriften am Donnerstag der Regierung übergeben. Die Unterschriftensammlung war für die Freie Liste ein grosser Erfolg. Die Reaktionen beim Sammeln waren mehrheitlich sehr positiv – vielen Menschen ist es ein grosses Anliegen, dass das Thema «erwerbsabhängige Krankenkassenprämien» im Landtag breit diskutiert wird und es dann zu einer Volksabstimmung kommt. Herzlichen Dank für die grosse Unterstützung!
Die unsozialen Krankenkassen-Kopfprämien betreffen alle Menschen in Liechtenstein gleich, unabhängig von ihrem jeweiligen Erwerb. Vielen bereiten steigende Prämienkosten Sorgen und sie wollen Mitspracherechte darüber haben, wie die Kosten verteilt werden. Der Ball liegt nun beim Landtag. Er entscheidet, ob die Einfache Initiative vors Volk kommt. Das Initiativkomitee schätzt es, wenn auch der Landtag seine Sicht zu erwerbsabhängigen Prämien einbringt.
Beim Sammeln der Unterschriften konnte das Wichtigste erklärt werden: Es geht ausschliesslich um die Grundversicherung der Prämienzahler, die Revision des KVG vom letzten Herbst wird nicht tangiert. Die damals beschlossenen Franchisen, der Selbstbehalt oder die Beteiligung der Arbeitgeber sind nicht Gegenstand der Initiative. Einige Abgeordnete haben bereits kommuniziert, dass sie einem Systemwechsel bei den Krankenkassenprämien eher ablehnend gegenüberstehen. Diese Frage steht aber im August/September-Landtag nicht im Zentrum. Die Abgeordneten stehen vor einer demokratiepolitischen Frage: Sie entscheiden, ob sie dem Wunsch vieler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nach Mitspracherechten nachkommen. Eine inhaltliche Entscheidung wird, sofern der Landtag dies billigt, an der Urne getroffen. Wir hoffen, dass die Einfache Initiative die Hürde eines Landtagsmehr nimmt und die Volksvertreterinnen und Volksvertreter sich für eine Volksabstimmung im Sinn der Demokratie entscheiden werden.

Der Vorstand der Freien Liste

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