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Leserbrief

Initiative der Wirtschaftskammer: Vorsicht Falle!

Herbert Elkuch,Landtagsabgeordneter,Platte 44, Schellenberg | 18. Juni 2016

«Familie und Beruf»

Mit der Initiative gibt es weder mehr, noch weniger Mutterschaftsgeld. Die Profiteure sind die Betriebe. Mit der von der Initiative vorgeschlagenen Lösung wird die Familienausgleichskasse (FAK) schätzungsweise mit 6.5 bis 7 Millionen Franken pro Jahr zusätzlich belastet (BuA 17/2016). Die Firmen werden entlastet, weil die Bezahlung des Mutterschaftstaggeldes durch die FAK erfolgen würde. Mit der Initiative sparen die Firmen Lohnnebenkosten. Verlierer sind die Familien. Die Initiative bewirkt einen Abbau der gemeinschaftlich finanzierten Unterstützung für Familien. Es bleibt viel weniger Geld für die Auszahlung von Kindergeld und Geburtenzulage übrig. Dies deshalb, weil mit dem FAK-Geld zukünftig auch noch zusätzlich 6.5 bis 7 Millionen Franken Taggelder bezahlt werden müssten. Grosse Betriebe, die das Mutterschaftstaggeld wegen den von ihnen gewählten langen Wartefristen bis jetzt aus dem eigenen Sack bezahlten, werden das Geld zukünftig vollumfänglich aus der FAK-Kasse erhalten. Wenn die Initiative angenommen wird, dann wird dies für eine Aufblähung der Bürokratie bei der FAK sorgen. Bezahlt würde dieser Mehraufwand mit Geld aus dem Topf der FAK, d. h. aus dem Kindergeldtopf. Die Initiative sieht nämlich vor, die Abwicklung des Taggeldes bei Mutterschaft nicht mehr bei der Taggeldversicherung anzusiedeln, sondern bei der FAK. Damit hätten wir zwei Institutionen, die dasselbe tun, nämlich Taggelder auszahlen. Dabei müsste sich die FAK neu einrichten. Das kostet.
Die Initiative beinhaltet zur Taggeldauszahlung von 6.5 bis 7 Millionen Franken noch eine Kita-Finanzierung mit ca. 1.4 Millionen Franken dazu! Verkraftet das die FAK auf die Dauer? Im AHV-Jahresbericht 2015 sind dazu die Fakten unter «Betriebsrechnung FAK» auf der Seite 52 zu finden: Beiträge 55,3 Millionen Franken; Leistungen/Aufwand 52 Millionen Franken. Eine Beitragserhöhung an die FAK sieht die Initiative nicht vor.
Der heutige Zustand, die ungerechte Belastung durch Mutterschaftstaggelder derjenigen Betriebe, die Frauen beschäftigen, und die deswegen vorhandene Diskriminierung der Frau im gebärfähigen Alter, ist nicht in Ordnung. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist wichtig. Aber diese Initiative ist nicht bis ins Letzte durchdacht. Es gibt andere Lösungen – z. B. eine einheitliche Prämie für das Mutterschaftsrisiko innerhalb der Taggeldversicherung.
Nachdem der Landtag mit knapper Mehrheit den Eigeninteressen der geschäftstüchtigen GWK-Führung zugestimmt hat, blieb nur noch die Anberaumung einer Volksabstimmung übrig. Damit die Familien und Bürger sich mit der Initiative näher befassen können und dann über die im September stattfindende Abstimmung befinden können.

Herbert Elkuch,
Landtagsabgeordneter,
Platte 44, Schellenberg

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