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Leserbrief

«Unabhängige» Institution für Menschenrechte?

R. Schöb, Auring 57, Vaduz | 13. Juni 2016

Landtag

Ich frage mich, ob ich die einzige Liechtensteinerin bin, die annimmt, dass in dem 37 500 Menschen zählenden «Seelendorf» bzw. «Seelenland» eine unabhängige Institution für Menschenrechte, mitfinanziert durch unsere Regierung, ein Absurdum an sich darstellt? (Unsere Einwohnerzahl füllt gerade mal die Hälfte des Fussball Stade de France). Nicht, dass ich gegen einen unabhängigen Verein für Menschenrechte wäre, ganz im Gegenteil, da besteht längst dringender Handlungsbedarf, wäre doch so eine unabhängige Einrichtung die einzige und letzte Zuflucht für so manchen Bewohner, um doch zu seinem Recht zu kommen. Die Krux ist die, dass unser Land durch seine Kleinheit keine unabhängige Stelle für Menschenrechte etablieren kann. Die bereits bestehenden NGOs sind aus denselben Gründen pekuniär und personell nicht unabhängig. Die Abgeordneten betonen im «Vaterland»-Artikel vom 11.6.2016, dass die Regierung mehr als 30 000 Franken beisteuern sollte, da die «Unabhängigkeit» ihren Preis habe!? Diese Unabhängigkeit hat ihren Preis, allerdings keinen monetären! Genauso wenig darf nicht wieder die «alte Garde» personell beschäftigt werden. Jede zusätzliche höhere Subvention durch die Regierung führt das Vorhaben ad absurdum. Grössere Länder, wie z. B. die Schweiz, verfügen über vielseitige Kontrollmechanismen. ­Dies ist aber aus bekannten Gründen nicht 1:1 auf unser Land übertragbar. Da unser Land EWR-rechtlich verpflichtet ist, eine freie Menschenrechtsinstitution oder Anlaufstelle zu installieren, darf diese nicht als «Schein-Institution» verkommen und sie darf nicht als Imagepflege im Ausland missbraucht werden. Die EWR Kommission müsste über diese folgenschwere Gefahr durch die Kleinheit unseres Landes informiert und konsultiert werden. Ist diese neu zu gründende Institution für Menschenrechte nicht völlig unbefangen, droht die Gefahr einer Missgeburt dank Geburtshilfe unserer Regierung mit unbestimmten Folgeschäden. Ich denke, es wäre noch Zeit, unter Einbezug der Öffentlichkeit und der EWR Partner, sich ernsthaft mit der gesamten Problematik zu befassen, die einmal mehr durch die Kleinheit des Landes, deren eingefahrenen Mustern und zementierten Strukturen wegen, zum Wagnis wird. Ohne Korrektur- und Kontrollmechanismen verkommt diese Institution für Menschenrechte zur Farce. Den Preis dafür bezahlt einmal mehr der Bewohner des Landes, dem Unrecht geschehen ist.

R. Schöb, Auring 57, Vaduz

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