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Leserbrief

Der Landtag und die Mindestertragssteuer

Landtagsfraktion der Freien Liste | 11. Juni 2016

Zum Juni-Landtag

Eine Mehrheit des Landtags will die Mindestertragssteuer für Stiftungen und Unternehmen endlich erhöhen. Der Landtag ist auf eine Erhöhung der Mindestertragssteuer auf 1800 Franken pro Jahr eingetreten. Das ist ein historischer Moment nach einem langen Tauziehen um eine Lösung. Damit wird das Thema nun im letzten Jahr dieser Legislatur vom Landtag nicht mehr auf die lange Bank geschoben. Letztlich scheint dies der finale Schritt eines Prozesses zu werden, der die innenpolitische Situation seit Jahren beschäftigt hat. Die Mindestertragssteuer war lange der Zankapfel in der Grossen Koalition. Heute besteht praktisch Einigkeit darüber, dass der ursprüngliche Erhöhungsvorschlag der letzten Legislatur auf 1500 Franken richtig gewesen wäre und viel politischen Leerlauf erspart hätte. Ein Tiefpunkt war erreicht, als die Erhöhung im 2013 zwar von der Regierung vorgesehen war. Die bürgerlichen Fraktionen VU, FBP und DU wollten mit einem Verweis auf zu wenig verlässliche Zahlen entweder abwarten oder eine Erhöhung bewusst verzögern. Alle Erhöhungsversuche von 2013 bis 2015, davon einige von der FL-Fraktion, wurden von einer Mehrheit des Landtags abgelehnt, womit auf einen hohen zweistelligen Millionenbeitrag an schmerzlosen Steuereinnahmen verzichtet wurde. Mit dem jetzt vorliegenden Vorschlag badet die Grosse Koalition ihre Fehler aus der Vergangenheit aus.
Spätestens seitdem die Bevölkerung mit der Sanierung des Staatshaushalts mit immer drastischeren Sparmassnahmen zur Kasse gebeten wird, besteht für die Erhöhung der Mindestertragssteuer dringender Handlungsbedarf. Zusätzliche 15 Mio. Franken an jährlichen Mehreinnahmen werden dringend in der Staatskasse benötigt. Eine Anhebung in der vorgeschlagenen Höhe von 1800 Franken gleicht nicht einmal die Teuerung seit 1974 aus.
Die Fraktion der Freien Liste möchte eine Erhöhung der Mindestertragssteuer auf 2000 Franken. Die damit zusätzlich generierten Einnahmen von 5 Mio. Franken, also total 20 Mio. pro Jahr, würden willkommene Zusatzeinnahmen bringen und ein Plus an Verlässlichkeit in der Steuerpolitik bewirken. Damit wäre die immer wieder eingeforderte Stabilität und Rechtssicherheit für viele Jahre garantiert.
Die Juni-Landtagssitzung war in Sachen Mindestertragssteuer ein Highlight, aber es fällt auch auf, dass die Landtags-Fraktion der FBP in dieser Sache immer noch gespalten ist. Die DU sind sich wunderbar einig im Einsatz gegen die notwendige Erhöhung und wollen «dem Treuhandsektor eine Stimme geben».
Die FL-Fraktion interessiert sich für kleinere Unternehmen und deren Anliegen. So konnte sie 2014 erfolgreich im Landtag durchbringen, dass Kleinstunternehmen mit einer Bilanzsumme bis 500 000 Franken pro Jahr von der Mindestertragssteuer ausgenommen werden. Damit konnte aktiv sichergestellt, dass Kleinstunternehmen und Start-ups geschont werden.

Landtagsfraktion der Freien Liste

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