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Leserbrief

AHV – Eine Landtags- Nachbetrachtung

Landtagsfraktion der Freien Liste | 21. Mai 2016

AHV-Revision

Leider ist es nicht gelungen, den Staatsbeitrag an die AHV auf ein einigermassen nachhaltiges Niveau festzulegen. Zwei Anträge wurden im Landtag abgelehnt: Der Antrag der Freien-Liste-Fraktion, jährlich 40 Mio. Franken an die AHV zukommenzulassen und auch der in seiner Wirkung leicht schwächere Antrag der VU, einen Drittel des Beitragsdefizits, jedoch mindestens 30 Mio. und maximal 55 Mio. Franken als Staatsbeitrag in die AHV zu zahlen. Die Ablehnung kam von der FBP und den DU.
Die Freie Liste wird sich bei nächster Gelegenheit erneut dafür einsetzen, dass der Staat mehr Geld zur Sicherung der AHV investiert. Denn der Staat muss für seine sozialen Systeme eine in der Verfassung definierte Verantwortung übernehmen, die mit dieser Kürzung arg strapaziert worden ist.
Somit wurde nun wenig ruhmreich der Staatshaushalt auch über eine Kürzung des Staatsbeitrags an die AHV saniert. Da der Staatsbeitrag nur bis 2017 gesetzlich verankert war und ab 2018 ohne Gesetzänderung auf null gesunken wäre, hätte eine Ablehnung aller Staatsbeiträge einen Zuschuss von null Franken an die AHV bedeutet. Wenn es nach den DU gegangen wäre, wäre also gar kein Staatsbeitrag an die AHV mehr geflossen. Sie haben nämlich keinem Staatsbeitrag ihre Zustimmung erteilt und hätten folglich null Franken gesprochen. Nach dem Abstimmungsverhalten der DU wäre der gesamten Bevölkerung eine zusätzliche Beitragssteigerung zugemutet und gleichzeitig die Renten gekürzt worden: Mehr bezahlen und weniger bekommen!
Mit dem frühzeitig öffentlich kommunizierten Antrag der Fraktion der Freien Liste konnte eine Rentenkürzung von 4 Prozent über die Hintertür verhindert werden. Dass Johannes Kaiser von der FBP den Antrag der Fraktion der Freien Liste kopierte, nimmt die Freie Liste als Kompliment auf.
Unser Fazit: Rentenkürzungen konnten immerhin vermieden werden. Zudem war zu verhindern, dass gar kein Staatsbeitrag mehr gesprochen werden würde. Auch dieses Ziel wurde – mit Abstrichen – erreicht. Konsequenterweise hat die FL-Fraktion in der Schlussabstimmung der Gesetzesvorlage zugestimmt.

Landtagsfraktion der Freien Liste

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