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Leserbrief

... von Gesellschaften in Liechtenstein

Peter Schoeck,Runkelsstrasse 25, Triesen | 20. Mai 2016

Mindestertragssteuer ...

Der Liechtensteinische Landtag berät zur Zeit über eine Erhöhung der Mindestertragssteuern liechtensteinischer Gesellschaften, die im Land selbst keine kommerzielle Tätigkeit ausüben. Es handelt sich dabei um die früher mit «Sitzgesellschaften» bezeichneten Gesellschaften. Sie unterliegen seit 2010 einer Ertragssteuer von 12,5 Prozent, genauso wie alle Gesellschaften, die im Land eine gewerbliche Tätigkeit ausüben. Darüber hinaus hatten sie aber eine Mindestertragssteuer von 1200 Franken zu bezahlen und zwar unabhängig von der Höhe des Gesellschaftskapitals, das im Fall von Anstalten 30 000 Franken, bei Aktiengesellschaften 50 000 Franken beträgt.
Gehen wir nun von einem Gesellschaftskapital von 50 000 Franken aus, so ist eine Mindestertragssteuer von 1200 Franken gleichbedeutend mit 2,4 Prozent des Kapitals. Geht man nun, wie es für die heutigen wirtschaftlichen Verhältnisse zutreffen dürfte, von 5 Prozent Kapitalrendite aus, so kassierte der Fiskus davon annähernd die Hälfte. Der angebliche Steuersatz von 12,5 Prozent, nach welchem die Steuer 312 Franken betragen müsste, wird durch die Mindestertragssteuer zur Farce. Dies wurde seither stillschweigend hingenommen. Wenn aber nunmehr diese Mindestertragssteuer, unabhängig von dem zur Verfügung stehenden Kapital, noch um die Hälfte auf 1800 Franken erhöht werden soll, so drängt sich jetzt die bislang unterdrückte Frage nach Steuergerechtigkeit auf.
Eine Mindestertragssteuer müsste sich doch auf dieselbe Überlegung gründen, die in Liechtenstein auch für die Vermögenssteuer Anwendung findet, nämlich dass jedermann in der Lage ist, mit einem zur Verfügung stehenden Kapital ohne Eingehen eines Risikos, eine der jeweiligen Wirtschaftslage entsprechende und vom Basiszins bestimmte Rendite zu erwirtschaften. Die Höhe der Mindestertragssteuer müsste dann gerechterweise von drei Faktoren bestimmt werden:
1. Höhe des zur Verfügung stehenden Eigenkapitals (mit «K» bezeichnet);
2. Höhe einer unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnissen ohne Eingehung eines Risikos zu erzielenden Eigenkapitalrendite (mit «r» bezeichnet);
3. Höhe des Steuersatzes bei normaler Besteuerung des Unternehmensgewinns (mit «s» bezeichnet).
Unter dieser Annahme errechnet sich dann die Mindestertragssteuer nach der Formel: S = r x K x s.
Bei einem zu erwartenden Ertrag von r=5% des Kapitals ergeben sich dann bei einem Steuersatz von s=12,5% folgende Jahressteuern:
K=50 000 S=312.50
K=200 000 S= 1 250.00
K = 500 000 S= 3 125.00
Danach müsste sich die zu erhebende Mindestertragssteuer richten.
Die bisherigen Mindestertragssteuern zu erhöhen, nur weil die gegenwärtigen Steuereinnahmen nicht die erwartete Höhe erreichten, wäre weder mit ethischen noch rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar. Man sollte vielmehr versuchen, durch Angleichung der Mindestertragssteuer an die Höhe des Eigenkapitals dem Ziel höherer Einnahmen auf gerechte und vernünftige Weise näherzukommen. Sollte dies wider Erwarten nicht zum Erfolg führen, so wäre trotzdem für den Grundsatz, dass der Zweck alle Mittel heiligt, wenn es um Steuereinnahmen geht, die man dazu noch vorwiegend von Ausländern kassiert, in einem Rechtsstaat kein Platz. Und Liechtenstein ist ein Rechtsstaat und sollte alles tun, sich sein Ansehen in der Welt zu bewahren.

Peter Schoeck,
Runkelsstrasse 25, Triesen

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