Leserbrief

Beschwerde an Staatsgerichtshof: Um Unterstützung wird gebeten

Bruno Foser, Achim Vogt, Ernst Nigg, Andreas Vogt und Fritz Fischli | 19. Mai 2016

«Äule-Neugüeter»

Die liechtensteinische Regierung hat am 3. Mai 2016 per Regierungsbeschluss die Verordnung für eine Wasserschutzzone im Gebiet Neugüeter-Äulehäg in Balzers beschlossen und mit Datum 12. Mai 2016 im Landesgesetzblatt kundgemacht. Es handelt sich beim betroffenen Gebiet um bestes Agrarland von 60 Hektaren. Dies entspricht einer Fläche von 84 aneinandergereihten internationalen Fussballfeldern. Von den cirka 168 betroffenen Einzelparzellen und den 222 Eigentümer hatten 114 vorgängig eine Einsprache gegen diesen Verordnungsentwurf schriftlich an die Gemeinde und Regierung adressiert.
Wir möchten gegen diese Verordnung vom 3. Mai 2016 eine Beschwerde an den Staatsgerichtshof erheben und suchen daher ihre Unterschrift für die notwendigen 100 Stimmen, die wir benötigen, um die Verordnung anfechten zu können, da aus unserer Sicht weder die Notwendigkeit der Einzonierung dieses Gebietes in die Gewässerschutzzone noch die Verhältnismässigkeit dieser Massnahme gegeben ist. Das Land Liechtenstein verfügt bereits jetzt über 22 bestehende Wasserschutzzonen, die auf die meisten Gemeinden verteilt sind. Drei von diesen Zonen sind schon Reservezonen und werden nicht genutzt. Bei diesen Reservezonen handelt es sich um eine Fläche von circa 50 Hektaren. Warum man nun in Balzers weitere 60 Hetkaren der Gewässerschutzzone zuweist, entzieht sich jeglicher Logik. Immer mehr Flächen werden überreglementiert, obwohl dem Gebiet Neugüeter-Äulehäg mit der jetzigen Einzonierung als Landwirtschaftszone vom Amt für Umwelt, Abteilung Wasser beste Trinkwasserqualität attestiert wird.
Wir sehen nicht, weshalb diese Verordnung ohne Druck und Notwendigkeit zum jetzigen Zeitpunkt politisch durchgedrückt wurde, ohne dass die Regierung die gegenüber den Betroffenen anlässlich der Besprechung vom 22. Februar 2016 gemachten Versprechen eingehalten hätte. So war uns von Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer und Regierungschef Adrian Hasler verbindlich zugesichert worden, dass bevor die Verordnung in Kraft gesetzt werde, mit uns noch einmal das Gespräch gesucht werde. Anwesend an dieser Besprechung waren Generalsektretär Markus Biedermann, Andreas Gstöhl, Ernst Nigg, Andreas Vogt und Bruno Foser. Es wurde vereinbart, dass unsere Bedenken bezüglich zur Abgeltung des Wertverlustets durch die Einzonierung, die Notwendigkeit und Geeignetheit der Einzonierung des Gebietes Neugüeter-Äule noch einmal abgeklärt würden und wir vorgängig über das Ergebnis informiert würden. Ebenso liess Andreas Gstöhl eine Äusserung fallen, dass das Land Liechtenstein wasserverbrauchende Industrie anziehen möchte und auch diesbezügliche Anfragen vorhanden seien. Trotz zweimaligem Nachfragen per Mail an die Adresse des Regie-rungschefs bekamen wir immer die schriftliche Rückmeldung, dass noch keine Informationen vom zuständigen Amt vorliegen würden. Letztlich mussten wir dann aber die Verordnung aus dem Landesgesetzblatt entnehmen, ohne dass vorgängig noch einmal mit uns gesprochen worden wäre.
Ist das der neue politische Stil und das Verständnis unserer Regierung und Grossparteien im Umgang mit der Bevölkerung? Wollen wir Liechtensteiner Volksvertreter, die die demokratischen Rechte mit Füssen treten?
Wenn nein, dann schreiben Sie uns bitte aninfo@oemeta.li, damit wir die Stimme erheben können und damit eine Verordnungsprüfung beim Staatsgerichtshof erwirken können.

Bruno Foser, Achim Vogt, Ernst Nigg, Andreas Vogt und Fritz Fischli

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