Leserbrief

Wann, wenn nicht jetzt?

Landtagsfraktion der Freien Liste | 14. Oktober 2017

Neue Steuerpolitik

Mit dem wirtschafts- und reichenfreundlichen Steuergesetz aus dem Jahre 2011 hat die Regierung Einnahmen verschenkt, die jetzt für Investitionen in die soziale Sicherheit für Jung und Alt dringend benötigt werden. Allein mit der Abschaffung der Couponsteuer entgehen dem Land seit 2011 rund 45 Millionen Franken pro Jahr, mit der aufgehobenen Erbschaftssteuer jährlich weitere knapp 10 Millionen Franken. Daraus ergibt sich ein Fehlbetrag von 385 Millionen Franken in sieben Jahren.
Mit vier Steuerpostulaten lädt die Freie Liste deshalb Regierung und Landtag ein, Korrekturen am Steuergesetz zu überdenken und Massnahmen auf der Einnahmenseite zu prüfen. Die Steuerpostulate sind ein Denk- und Handlungsanstoss, erstens grosse Erbschaften und zweitens unternehmerische Gewinnausschüttungen wieder zu besteuern, sowie drittens neu eine realistische Bewertung von älteren Liegenschaften zu gewährleisten. Darüber hinaus wollen die Postulanten, dass die Regierung endlich die Entkopplung des Sollertrags vom Eigenkapital-Zinsabzug überprüft.
Der Grundsatz der Freien Liste (FL) «Es langet, gnuag för alli!» bekommt mit dem demografischen Wandel und der fortschreitenden Überalterung der Bevölkerung eine neue Dimension. Die FL hat folgende Bereiche identifiziert, in denen das Land Fortschritte erzielen sollte:
 Wirksame Lösung für die Finanzierung der Alterspflege in Einklang mit dem Solidaritätsgedanken zwischen Jung und Alt.
 Erhöhung des AHV-Staatsbeitrags, damit Renten – und damit vor allem ein wohl verdienter Lebensabend – auch für künftige Generationen gesichert sind.
 Subvention der Krankenkassenprämien (OKP-Subvention), damit der Zugang zur Grundversorgung und Gesundheitsdienstleistungen kein Privileg der Grossverdiener und Vermögenden wird.
 Förderung und Stärkung der Beteiligung von Frauen an politischen und wirtschaftlichen Führungsgremien bzw. Förderung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf (das umfasst Kita-Finanzierung, Tagesmüt-ter/-väter, bezahlten Elternurlaub sowie Taggelder bei Schwangerschaft).
 Beschleunigte Förderung von Technologien, die die künftige Wettbewerbsfähigkeit der grossen und kleinen Unternehmen im Land erhalten (Breitband-Internet, Glasfasernetze)
 Finanzielle Unterstützungen für die Bildung von Jung und Alt, für: Finanzierungshilfen bei der Weiterbildung der über 32-Jährigen und der älteren Bevölkerung, Umschulung von Personen mit Gesundheitsschäden, Stärkung des Prinzips Eingliederung in den Arbeitsmarkt vor Rente.
 Investitionen in die Landesangestellten und Lehrpersonen, besonders Junglehrpersonen.
 Investitionen zur Erreichung der Ziele im Bereich Klimawandel, das heisst Investitionen in die sanfte Mobilität, ins Radwegnetz, in Busspuren und in höhere Taktfrequenzen des öffentlichen Verkehrs und auch Förderung von erneuerbaren Energien (Solaranlagen und Elektroautos).
Geschätzte Bevölkerung, teilen Sie die Ansichten der Freien Liste? Wo sehen Sie Handlungsbedarf? Schreiben Sie uns Ihre Meinung auf info@freieliste.li.

Landtagsfraktion der Freien Liste

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