Leserbrief

Landtag wehrt Pedrazzinis Angriff auf das IV-Postulat der Freien Liste ab

Fraktion der Freien Liste | 7. Oktober 2017

Oktober-Sitzung

Zuerst die gute Nachricht: Der Landtag hat in seiner letzten Sitzung mit 24 Jastimmen und 1 Gegenstimme beschlossen, das Postulat der Freien Liste zu «Invaliden- und Sozialversicherungen» an die Regierung zu überweisen. Klar begrüsst wurde die geforderte Besserstellung von Geringverdienenden bei der IV und eine bessere Koordination der Fristen und Leistungen der Sozialversicherungen. Im Plenarsaal herrschte eine Atmosphäre von Solidarität und Einigkeit wie selten und das Prinzip «Eingliederung vor Rente» wurde als zentraler Grundsatz bekräftigt.
Und jetzt zur schlechten Nachricht: Einzig dem Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini war das sozial engagierte Postulat ein Dorn im Auge. Er ging sogar so weit, den 25 Landtagsabgeordneten vorzuschreiben, den Vorstoss abzulehnen – und zwar mit einer Deutlichkeit, wie sie die Legislative von der Exekutive bzw. Regierung die letzten Jahre nicht erlebt hat. Unbeeindruckt von dieser Geste votierten die Abgeordneten für das Postulat. Immerhin räumte Pedrazzini ein, dass es dringend notwendig wäre, die Sozialversicherungen besser zu koordinieren. Er liess verlauten, dass sein Ministerium bereits an einer Vorlage arbeiten würde und keine Mehrarbeit im Auftrag vom Landtag mehr wünsche. Mit formalistischem Wortlaut – das «Plädo-yer» wurde nicht nur vom Landtag, sondern sogar vom Live-Ticker des «Liechtensteiner Vaterlands» als «sehr technisch und für Nicht-Experten als schwer zu folgen» deklariert – liess der Regierungsvertreter durchblicken, dass jegliche Veränderungen die derzeit gute finanzielle Lage der Invalidenversicherung gefährden könne. Beim Faktor Umschulung witterte er unmittelbar Missbrauch auf verschiedenen Seiten. Er lobte die aktuelle Berechnung des IV-Grades und befürchtete sofort eine Verschiebung der Invalidenversicherung zur Arbeitlosenversicherung hin. Angesichts der offensichtlichen Ungerechtigkeiten des aktuellen IV-Gesetzes transportierte Pedrazzini mit offiziellen Worten und bürokratischer Haltung, dass er benachteiligte IV-Bezüger und Arbeitslose als Kostenstelle sieht, die sich seiner Meinung nach wohl am besten am eigenen Zopf aus dem Sumpf ziehen.
Alles in bester Ordnung? Fakt ist, dass die Anzahl Sozialhilfeempfänger im letzten Jahr stark zugenommen hat, das liegt u. a. an der Berechnung und Höhe des IV-Grades sowie an den Anforderungen der Wirtschaft, die gesunde Fachkräfte bevorzugt. Geringverdienende haben trotz Beitragszahlungen praktisch keine Chance, eine Umschulung, Rente oder einen Lohnzuschuss zu erhalten. Die Freie Liste will diese grobe Ungerechtigkeit ausmerzen und setzt auf soziales Engagement seitens der Regierung.

Fraktion der Freien Liste

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