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Leserbrief

Arbeitgeber- freundlicher Arbeitnehmerschutz

LiechtensteinischerArbeitnehmerInnenverband,Sigi Langenbahn, Präsident | 4. Oktober 2017

Arbeitnehmerrechte

Im September-Landtag wurde die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte beschlossen. Im Vernehmlassungsbericht war das Verbandsklagerecht in eigenem Namen vorgesehen, ausgedehnt auf die Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrags und des Normalarbeitsvertrags. Damit ging die Vorlage für einmal weiter, als das in der EU-Richtlinie vorgegebene absolute Minimum. Doch nach der ersten Lesung machten die Wirtschaftsverbände mobil und so kam es, wie es kommen musste. Der Vorlage wurden die Zähne gezogen, bis praktisch nur noch die absoluten Minimalvorgaben der Richtlinie übrig blieben.
Liechtenstein hat ein äusserst wirtschaftsliberales Arbeitsrecht ohne Arbeitsgericht und Schlichtungsstelle wie in den meisten umliegenden Ländern. Arbeitnehmenden, die ihr Recht durchsetzen wollen, bleibt praktisch nur der beschwerliche Gang vors Gericht. Viele scheuen sich jedoch, gegen ihren Arbeitgeber gerichtlich vorzugehen. Oft stehen Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis, zumal die Betroffenen nicht selten gesundheitlich angeschlagen sind. Auch wird befürchtet, bei Bekanntwerden der Klage keine Anstellung mehr zu finden.
Bis 2011 konnten Geldforderungen gegenüber Arbeitgebern bis zu 30 000 Franken unkompliziert mittels Rechtsfürsorgeverfahren durchgesetzt werden. Doch der Artikel wurde 2011 klammheimlich gestrichen und unsere diesbezüglich guten Erfahrungen als realitätsfremd erklärt. Ein Abgeordneter, selbst Anwalt, brachte Beispiele von Klienten mit ausbleibenden Bonus- oder Sonderzahlungen, die über ihre Rechtschutzversicherung einen Anwalt einschalten. Zu unserer Klientel gehören nur wenige Manager, aber viele Arbeitnehmende der unteren Lohnklassen, die um ihren Lohn oder Zulagen geprellt werden. Bezeichnenderweise handelt es sich bei unseren Beispielen meist um sogenannte Bagatellfälle.
Entgegen den Vermutungen im Bericht und Antrag geht es den Verbänden nicht darum, in eigenem Namen zu klagen, wenn Betroffene ohnehin Klage einreichen. Das Verbandsklagerecht soll aber helfen, Arbeitgeber auch dann zur Rechenschaft zu ziehen, wenn Arbeitnehmende sich vor einer Klage scheuen oder aus Frust und Geldmangel in ihre Heimat zurückkehren. Diese vermehrt vorkommenden Fälle widerspiegeln aber anscheinend nicht die Realität. Stattdessen beglückwünschten die Abgeordneten Thomas Vogt (Anwalt) und Herbert Elkuch (Unternehmer) die Regierung, eine Richtlinie zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte wirtschafts- und damit arbeitgeberfreundlich umgesetzt zu haben. «Wir brauchen nicht mehr», wurde der Unternehmer zitiert. Die grosse Mehrheit der Volksvertreter/-innen liess sich überzeugen und winkte die entschärfte Vorlage durch – irgendwie eine verkehrte Welt.

Liechtensteinischer
ArbeitnehmerInnenverband,
Sigi Langenbahn, Präsident

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