Leserbrief

Apropos Kosten von WZW-Verfahren

Vincent Augustin, Rechtsanwalt, Quaderstrasse 8, Chur | 15. September 2017

Grosses Sparpotenzial

Das «Volksblatt» vom 11. September 2017 thematisiert – im Rahmen eines entsprechenden parlamentarischen Vorstosses – die Kosten liechtensteinischer WZW-Verfahren (Überarztungsverfahren gegen Ärzte). Ergänzend anzumerken bleibt Folgendes: Im Vergleich zu Kosten in parallelen schweizerischen sind jene für liechtensteinische Verfahren – gemäss Regierung rund 700 000 Franken für einige wenige – übermässig teuer. Seit mehr als 20 Jahren führe ich auftrags der Krankenversicherer solche Verfahren gegen Ärzte in der ganzen Schweiz durch. Derzeit habe ich beispielsweise mehrere Verfahren rechtshängig vor dem zuständigen Schiedsgericht des Kantons Bern, aber auch beim Bundesgericht. Als Vergleich: Die Verfahrenskosten des Schiedsgerichtes in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern betrugen in einem WZW-Verfahren umfassend zwei Abrechnungsjahre 5000 Franken. Der unterliegende Arzt hatte die Krankenversicherer mit einer Parteientschädigung von 12 960 Franken zu entschädigen. Beim Bundesgericht werden Verfahrenskosten von circa 5000 Franken anfallen und Parteientschädigungen in der Grössenordnung von 3000 bis 5000 Franken zur Disposition stehen.
Somit entstehen den Krankenversicherern selbst im Falle des Unterliegens Kosten in Höhe von rund 30 000 Franken pro Fall. Die Ansätze in anderen Kantonen variieren nur unwesentlich. Mit 700 000 Franken könnten in der Schweiz weit über 20 Verfahren bis zur letzten Instanz abgewickelt werden.
Vergleichsweise sind also die Verfahrenskosten (inkl. Parteientschädigungen) in Liechtenstein exorbitant hoch. Hier bestünde für den Gesetzgeber dringender Handlungsbedarf. Als Grundsatz müsste gelten, dass für Sozialversicherungsstreitigkeiten andere, reduzierte Tarife – unabhängig des Streit- bzw. Interessenswertes – für Schiedsgericht wie für die ordentlichen Gerichte und für Parteientschädigungen zur Anwendung kämen. In WZW-Verfahren geht es um die Durchsetzung von Sozialversicherungsrecht. Dieses untersteht anderen Wertungen als herkömmliche zivil-prozessuale Verfahren (auch wenn nach liechtensteinischem Recht die Verfahren vor Obergericht und OGH nach der ZPO abzuwickeln sind). Vielleicht nützt dieser Appell an den Gesetzgeber etwas?

Vincent Augustin, Rechtsanwalt, Quaderstrasse 8, Chur

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