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Leserbrief

Was die einfache Initiative «Erwerbsabhängige Krankenkassenprämien» bewirkt

Freie Liste | 14. Mai 2016

Einfache Initiative

Das Ziel «der einfachen Initiative» der Freien Liste zu erwerbsabhängigen Krankenkassenprämien ist eine neue, gerechtere Verteilung der Lasten. Es wird von «Gegnern» bereits vieles hineininterpretiert. Deshalb legen wir hier dar, was die Freie Liste-Initiative bewirkt.
? Die Initiative wird unser Gesundheitssystem nicht verändern, berührt also somit auch die Volksabstimmung vom letzten Herbst nicht.
? Mit der Initiative sollen unsoziale Kopfprämien durch erwerbsabhängige Prämien ersetzt werden. Staatsbeitrag, Arbeitgeberbeitrag, Franchisen und Selbstbehalt bleiben unangetastet. Erwerbsabhängige Krankenkassenprämien sind kostenneutral, sie verteilen lediglich die Lasten gemäss der wirtschaftlichen Möglichkeit der Versicherten.
? Die Initiative verursacht keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Erwerbsabhängige Prämien werden das heutige verwaltungsintensive System der Prämienverbilligung ablösen. In Zukunft müsste nur eine Zahl, nämlich der Erwerb eines Haushalts (Steuererklärung Seite 3, Position 21) zur Prämienberechnung herangezogen werden. Circa 4 Prozent des Erwerbs gehen an die Krankenkassenprämien.
? Wenn das Argument der «Gegner» zutreffen würde, dass wer wenig Krankenkassenprämien zahlt, häufiger zum Arzt geht, dann würden heute schon Menschen mit Prämienverbilligung höhere Gesundheitskosten verursachen. Eine Steuerung der Arztbesuche geschieht, wenn überhaupt möglich, über Selbstbehalt, Kostenbeteiligung und Franchise, die mit der Initiative nicht angetastet werden.
? «Gegner» argumentieren, dass wegen der Steuerprogression eine weitere Umverteilung über Krankenkassenprämien nicht zu rechtfertigen sei. Die Steuerprogression wirkt in Liechtenstein nicht, was in neuesten Studien nachgewiesen worden ist. Unser Steuersystem ist praktisch linear ausgestaltet. Aus­serdem ist es schlicht falsch, dass nur Reiche Steuern zahlen. Fast genauso viel wie an direkten Steuern in die Staatskasse fliessen, wird durch die Mehrwertsteuer eingenommen, für die alle, egal ob Teenager oder Pensionist, mit dem Konsum gleichermassen beitragen.
?Das heutige System ist nicht sozial. Mit Prämienverbilligungen ist es lediglich für Menschen mit tiefem Erwerb sozial abgefedert. Der Mittelstand kann nicht profitieren. Das heutige System ist zu wenig differenziert und zu ungerecht. Familien, bei denen die Mutter beispielsweise nicht berufstätig ist oder bei denen Kinder über 18 Jahren in Ausbildung sind, werden stark belastet. Mit den erwerbsabhängigen Prämien würden Menschen mit Erwerbsunterbrüchen gar nicht belastet und zahlen später mit der Wiederaufnahme der Berufstätigkeit entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit.
? «Gegner» führen an, dass Grenzgänger mit tiefem Einkommen sich in Liechtenstein versichern lassen würden. Die «einfache Initiative» gibt der Regierung gerade in solchen Fällen die Möglichkeit, steuernd einzugreifen.
? Von der Umstellung betroffen ist nur die Grundversicherung und keine Zusatzleistung.

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