Volksblatt Werbung
Leserbrief

Mini-AHV-Revision, Maxi-Staatshaushaltssanierung

Fraktion der Unabhängigen | 13. Mai 2016

AHV-Reform

Weil die Differenz zwischen den jährlichen AHV-Ein- und Auszahlungen seit 2003 stetig zugenommen hat, wurde mit der jetzigen AHV-Reform das AHV-Alter ab Jahrgang 1958 um 1 Jahr und die Beiträge um 0,3 % hinaufgesetzt. Gleichzeitig hat sich der Staat davon verabschiedet, 20 % der jährlichen AHV-Auszahlungen zu finanzieren (die Schweiz wird auch in Zukunft 19,55 % der AHV-Auszahlungen übernehmen). Mit der gleichzeitigen Beerdigung dieses Finanzierungsmechanismus werden ca. 80 % der Einnahmenverbesserungen durch Beitragserhöhung und Heraufsetzung des AHV-Alters wieder aufgefressen.
Die DU-Fraktion ist der Meinung, dass eine solche Reform diesen Namen nicht verdient, denn die AHV ist in Zukunft nur unwesentlich besser gestellt. Herbert Elkuch hat deshalb den Antrag gestellt, die AHV-Beiträge, die zu 45 % aus einer Lohnsumme von Zupendlern stammen, nicht nur um 0,3, sondern um 0,5 % anzuheben. Denn schliesslich sollten in einem Umlageverfahren, wie es die AHV ist, die Einnahmen die Ausgaben decken. Seit 2003 vergrössern sich die Ausgaben gegenüber den Einnahmen. Im 2015 fehlten 43,94 Mio. Fr., um die Ausgaben für die Rentner, von denen 63,2 % im Ausland wohnen, mit den Beiträgen bezahlen zu können. Für eine ausgeglichene Einnahmen-Ausgaben-Rechnung wäre ein Beitragssatz von 9,3 % notwendig gewesen, eingezogen wurden aber nur 7,8 %. Im Vergleich zur Schweiz wären mit der Erhöhung um 0,5 % die AHV-Beiträge immer noch um 0,1 % niedriger gewesen (8,3 % anstatt 8,4 %). Obwohl der Vorstoss als richtig angesehen wurde, erlangte der DU-Antrag keine Mehrheit. Die DU hat deshalb die Regierungsvorlage geschlossen abgelehnt.
Mit der jetzigen von FBP/VU/FL beschlossenen AHV-Reform wurden jedoch auch Zeichen gesetzt: Das Modell der AHV, das in den 1950er-Jahren von der Schweiz übernommen wurde und sich bisher bewährt hat, passt für unser Land nicht mehr! Die Ausgaben wachsen stärker als die Einnahmen. Mit der Kürzung des Staatsbeitrages und nur einer moderaten Beitragserhöhung wird diesem Umstand nicht Rechnung getragen. Hätten jedoch die von den Firmen stammenden Ertragssteuern im gleichen Umfang zugenommen wie die Zahl der Grenzgänger, die sich seit 2003 verdoppelt haben, dann wäre die zukünftige Finanzierung der AHV sicher kein Problem gewesen. Fakt ist jedoch, dass die Firmensteuern und Lohnzahlungen nur wenig zugenommen haben. Die von FBP/VU seit Jahrzehnten verfolgte Wirtschaftspolitik ist deshalb weder weitsichtig noch nachhaltig. Die jetzt beschlossene AHV-Reform verhindert zwar ein weiteres Sparpaket, löst aber die langfristigen Probleme der AHV nicht. Diese werden grösser, auch wenn sie zurzeit noch durch hohe Reserven verschleiert werden. Die Probleme müssen jedoch unsere Kinder lösen.

Fraktion der Unabhängigen

Teile diesen Leserbrief mit deinen Freunden

Leserbrief schreiben

Wie denken Sie darüber?
Titel
Text 0 / 2500 Zeichen
Weiter
Volksblatt Werbung