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Leserbrief

Nein zur Regenwassersteuer

DU – die Unabhängigen,Ortsgruppe Triesen | 7. Mai 2016

Unterschriftensammlung

Die Ortsgruppe Triesen der Unabhängigen startet heute eine Unterschriftensammlung gegen die vom Triesner Gemeinderat Ende 2013 beschlossene Gebühr für Regenwasser als Abwasser. Wir finden das Vorgehen des Gemeinderates von Anfang bis Ende befremdlich. Der Gemeinderat hat offenbar kein Gehör für die Triesner Bürger und Einwohner. Die Regenwassersteuer wurde im Dezember 2013 beschlossen. Zwei Wochen vor dem Triesner Gemeinderat stimmte der Gemeinderat Vaduz über einen wörtlich identischen Antrag ab. Der Vaduzer Gemeinderat entschied sich jedoch gegen die Regenwassergebühr. Im Antrag an den Gemeinderat Triesen wurde explizit darauf hingewiesen, dass die Vaduzer die Regenwassergebühr abgelehnt hätten. Trotzdem stimmte der Triesner Gemeinderat dafür. Dadurch verstiess der Triesner Gemeinderat unseres Erachtens gegen die Bestimmung im Gewässerschutzgesetz, wonach die Gemeinden bestrebt sein sollen, bei gleichartigen Verhältnissen einheitliche Abgaben zu erheben (Art. 52 Abs. 3 GSchG).
Der GR-Beschluss von 2013 wurde sodann in diesem Frühjahr umgesetzt, ohne die Bevölkerung angemessen zu informieren. Mit dem Versand der Umlagenrechnung für das Jahr 2015 stellte die Gemeinde Triesen ihren Einwohnern unangekündigt im April dieses Jahres erstmals eine Regenwassergebühr sowie eine Grundgebühr für einen weiteren Zähler in Rechnung. Die Empörung in der Gemeinde ist entsprechend gross. Am Sonntag, den 1. Mai, reichten zwei Gemeinderäte der Vaterländischen Union einen Wiedererwägungsantrag ein, der am vergangenen Dienstag, den 3. Mai, vom Gemeinderat behandelt wurde. Gegen eine Gegenstimme, und zwar der Stimme des unabhängigen Gemeinderates Ivo Kaufmann, wurde der Antrag auf Wiedererwägung als dringlich erklärt und sofort beraten. In der Folge stimmten lediglich die zwei Antragsteller der VU sowie der unabhängige Gemeinderat für den Antrag, die Regenwassergebühr wieder abzuschaffen. Der von Ivo Kaufmann (in der «Liewo» vom 1. Mai) angekündigte Wiedererwägungsantrag, mit dem eine Angleichung des Abwasserreglements an die Nachbargemeinden erreicht werden soll, wurde nicht behandelt.
Die Ortsgruppe Triesen der Unabhängigen ist gegen Zwängerei und Hauruck-Aktionen. Wir möchten, dass der Gemeinderat auf die – wegen dieser Regenwassersteuer aufgebrachte – Bevölkerung hört und sich das Abwasserreglement noch einmal überlegt. Vor allem wollen wir keinen Alleingang der Gemeinde Triesen, sondern dass sie das Abwasserreglement jenem der Nachbargemeinden angleicht, wie es im Gesetz vorgesehen ist. Die Unterschriftenbögen können ab sofort auf tresa.li runtergeladen werden.


DU – die Unabhängigen,
Ortsgruppe Triesen

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