Leserbrief

Raubzug auf AHV-Kasse

Ulrich Hoch,Grüschaweg 11, Triesenberg | 26. April 2016

AHV-Revision

Der Seniorenbund bringt es auf den Punkt. Die geplante AHV-Revision ist eigentlich keine Revision, um eine, wie es so schön heisst, sanierungsbedürftige Altersvorsorge zu sanieren. In Tat und Wahrheit geht es um die Sanierung des Staatshaushaltes, und dies zulasten der wichtigsten sozialen Errungenschaften der vergangenen 100 Jahre. Die von der Regierung vorgeschlagenen Massnamen decken bis 2032 gerade mal den Betrag, der durch die Kürzung des Staatsbeitrages in der AHV-Kasse fehlen wird. Demografische Veränderungen werden eine sanfte AHV-Revision mittelfristig notwendig machen.
Die derzeitige Ausgangslage der AHV ist aber kerngesund. Die Argumentation der Regierung, mittels Staatsbeitrag werden Steuergelder ins Ausland gezahlt, ist geradezu eine Farce. Nicht zuletzt haben auch ausländische Arbeitskräfte zu der hervorragenden Situation der AHV beigetragen und tun dies noch immer. Populismus ist hier fehl am Platz und schadet der Sache. Fakt ist: Der AHV-Beitrag wurde bereits 2012 um 15 Millionen gekürzt und ab 2014 von 59 Millionen auf 50 Millionen herabgesetzt. In der Schweiz überlegt sich der Bund, den AHV-Beitrag sogar noch zu erhöhen. Der Beitrag des Staates beläuft sich dort auf 19,55 Prozent. Die geplante Mehrwertsteuererhöhung des Bundes, die auch in die Liechtensteinische Staatskasse gut 20 Millionen Franken spülen wird, ist angedacht, für die schweizerische AHV zu verwenden. Im Unterschied zu Liechtenstein ist die schweizerische AHV bei Weitem nicht in einer so komfortablen Lage.
Der Vorschlag, des Seniorenbundes, den Vorbezug von AHV-Leistungen etwas zu erschweren, ist prüfenswert. Zu Bedenken gilt, dass über 70 Prozent der Arbeitnehmer einen Vorbezug wählen.
Unsere Regierung erachtet das flexible Renteneintrittsalter als einer der grossen Errungenschaften in unserem AHV-System. Leider können sich aber gerade Kleinverdiener diesen Luxus nicht leisten. Das heisst doch im Klartext: Eine Erhöhung des Rentenalters trifft vor allem die sozial Schwachen.
Die Forderungen des Seniorenbundes, den Staatsbeitrag auf 50 Millionen Franken zu belassen und eine Koppelung des Staatsbeitrages an das Umlagedefizit, ist zielführend. Der Staat muss sich seiner Verantwortung im Bereich Altersvorsorge im besonderen Masse bewusst sein.
Weitere Staatshaushaltssanierungen zulasten der AHV sind konsequent abzulehnen. Sollte der Landtag diesem Ansinnen nicht zustimmen, ist ein Referendum zu ergreifen. Auch in der liechtensteinischen Politik ist die Tendenz zu einem neoliberalen Angriff auf unsere Sozialsysteme zu erkennen.

Ulrich Hoch,
Grüschaweg 11, Triesenberg

Teile diesen Leserbrief mit deinen Freunden

Leserbrief schreiben

Wie denken Sie darüber?
Titel
Text 0 / 2500 Zeichen
Weiter
Volksblatt Werbung