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Leserbrief

Worum es bei erwerbsabhängigen Krankenkassenprämien geht

Pepo Frick für das Initiativkomitee | 23. April 2016

Einfache Initiative

Es sind die staatlichen Sparmassnahmen gerade auch bei den Krankenkassenprämien, die dazu geführt haben, dass die Menschen in Liechtenstein im Vergleich zu Zeiten vor den Sparaktionen weniger auf dem Konto haben. Bei Bevölkerungsgruppen mit tiefen Einkommen macht diese Einbusse prozentual doppelt so viel aus wie bei Menschen mit hohem Einkommen.
Mit der «einfachen Initiative für erwerbsabhängige Krankenkassenprämien» möchte das Initiativkomitee erreichen, dass die bisherige Kopfsteuer abgeschafft wird. Eine Raumpflegerin bezahlt heute für die Krankenkassengrundversicherung genauso viel wie ein Bankdirektor. Mit der Umstellung auf Erwerbabhängigkeit müssten ungefähr 4 Prozent des jeweiligen Erwerbs für Prämien aufgewendet werden. So kann jede und jeder in der Steuererklärung (Seite 3, Position 21) nachprüfen, ob er von der Initiative profitiert. Die Grundprämie pro Kopf und Jahr lag im Referenzjahr 2014 bei 3552 Franken.
Wegfallen würde das verwaltungsaufwendige System der Prämienvergünstigung, der Staat könnte das Geld einsparen. Im Jahr 2014 machte diese Sozialleistung ohne Verwaltungsaufwand 4,4 Millionen Franken aus.
Parteienvertreter haben bereits Argumente gegen die «Initiative für erwerbsabhängige Krankenkassenprämien» gesucht. Falsch ist, dass das jetzige Gesundheitssystem selbst, ausser der Verteilung der Prämienkosten, verändert wird. Somit wird auch die KVG-Abstimmung vom letzten Herbst nicht berührt. Dies bestätigt auch die Vorprüfung des Initiativbegehrens der Regierung. Die Initiative soll lediglich eine solidarischere Verteilung der anwachsenden Krankenkassen­prämien veranlassen.
Gefallen ist auch das Argument, dass Sparanreize im Keim erstickt würden, wenn die Prämien erwerbsabhängig ausgestaltet werden. Menschen mit tieferen Einkommen würden dann häufiger zum Arzt gehen, lautet die Annahme. Wenn ­dies zutreffen würde, wäre es heute schon so, dass Menschen mit Prämienverbilligungen mehr Gesundheitskosten verursachen. Liechtenstein hat durch diese Verbilligung, die 14 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2014 beantragt hat, im kleinen Rahmen Erfahrungen mit Erwerbsabhängigkeit. Eine Systemumstellung auf erwerbsabhängige Prämien wäre somit einfach und kein Experiment, zumal bereits in fast allen Ländern ausser der Schweiz damit Erfahrungen gesammelt wurden.
Das Initiativkomitee möchte mit der Umstellung dem Verfassungsgrundsatz gerecht werden, dass Personen mit höherem Vermögen und Einkommen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden sollen. Erwerbsabhängige Prämien erlauben eine bessere Abstimmung auf die Leistungsfähigkeit: Eine Familie mit zwei Kindern zwischen 18 und 25 Jahren mit einem Erwerbseinkommen von 60 000 Franken war 2014 für mehr als 15 000 Franken (berechnet ohne Arbeitgeberbeitrag) prämienpflichtig. Mit der Annahme der Initiative müsste diese Familie 2400 Franken aufwenden. Für junge Erwachsene müsste keine Prämie bezahlt werden, wenn sie in der Berufsschule- oder Studium keinen Erwerb erzielen, das Gleiche gilt für eine nicht berufstätige Mutter. Die Regierung hat diese Woche festgestellt, dass die Initiative alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt und der Landtag voraussichtlich am 11. Mai die Unterschriftensammlung freigeben wird.

Pepo Frick für das Initiativkomitee

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