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Leserbrief

Seniorenbund zu den Leistungs-kürzungen bei der AHV, Teil 1

Der zweite Teil dieses Forumsbeitrags erscheint in der Montagsausgabe des «Volksblatts». | 9. April 2016

AHV-Reform

Nachdem die Regierung im Vernehmlassungsbericht noch eine Abschaffung der 13. AHV-Rente geplant hatte, schlägt sie nun quasi das Einfrieren des Teuerungsausgleiches auf die Renten vor, was im Endeffekt zum gleichen negativen Ergebnis für die Rentner führt. Auch wenn das Ministerium und die beiden Landeszeitungen in fetten Schlagzeilen verkündet haben: Die 13. bleibt!! Damit werden wir – gelinde gesagt – für dumm verkauft.
Obwohl in allen umliegenden Ländern die Rentenkassen über wenig oder überhaupt keine Reserven verfügen, denkt dort niemand daran, die Renten nicht mehr der Teuerung anzupassen. Gerade in den letzten Wochen hat Deutschland die Renten kräftig erhöht.
Rufen wir uns in Erinnerung: Bei der letzten AHV-Revision wurde zur Berechnung des Teuerungsausgleiches vom Mischindex auf den Preisindex umgestellt, wodurch ein etwaiger Teuerungsausgleich merklich tiefer ausfällt. Die Rentner leisten also bereits heute einen nicht unerheblichen Anteil an der Sanierung des Staatshaushaltes (die AHV war und ist ja kein Sanierungsfall, nachdem ihr aber bereits ab 2015 15 Millionen Franken an Staatsbeitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes entzogen wurden und der Staatsbeitrag um weitere 30 Millionen Franken jährlich gekürzt werden soll, muss die AHV diese Ausfälle anderweitig kompensieren).
Im Bericht und Antrag der Regierung (Nr. 108/2015) zur 1. Lesung ist auf S. 23 zu lesen, dass Massnahme 18, nämlich die Tilgung (sprich Abschaffung) durch Teuerung 1.09 Jahresausgaben (im Jahr 2032) mehr im AHV-Fonds entsprächen. Gleichzeitig wird dort ausgeführt, dass – wie anlässlich der letzten AHV-Revision vorgeschlagen – ein indexierter Staatsbeitrag von 50 Millionen Franken (plus jährlich 2 Millionen Franken) für 2.39 Jahresausgaben im AHV-Fonds sorgen würde. Leider wurde dies durch den damaligen Landtag verworfen, sodass die heutige Gesetzeslage ab 2018 überhaupt keinen Staatsbeitrag mehr vorsieht.
Die Regierung hat dies zum Anlass genommen, den Staatsbeitrag ab 2018 auf nur mehr 20 Millionen Franken festzulegen. Damit wird zwar der Staatshaushalt saniert, aber auf Kosten der AHV.

Vorstand des
Liechtensteiner Seniorenbundes

Der zweite Teil dieses Forumsbeitrags erscheint in der Montagsausgabe des «Volksblatts».

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