Leserbrief

Exbanker teilt aus

Pio Schurti,DU-Landtagsabgeordneter | 9. April 2016

Ich habe mir eigentlich vorgenommen, erst nach der Sommerpause in den Wahlkampf einzusteigen, da ich überzeugt bin, dass die Wählerinnen und Wähler auf das parteipolitische Gezänk, das ein Wahlkampf leider immer mit sich bringt, gut und gerne verzichten würden. Aber der Wahlkampf wurde bereits eröffnet und man ist gezwungen zurückzugeben, wenn man angepflaumt wird.
Angepflaumt wurde ich im Verlauf der Debatte über das DBA mit der Schweiz. Der FBP-Abgeordnete Rainer Gopp störte sich daran, dass ich mich in der Aussenpolitischen Kommission (APK) noch nicht für oder wider das DBA entschieden hatte. Die APK sei eine vorbereitende Kommission und er erwarte nicht nur von der Kommission als Ganzes, sondern von jedem Mitglied eine Empfehlung. Gopp tut so, als hätten die vorbereitenden Kommissionen in unserem System die gleiche Bedeutung wie in anderen Parlamenten. Dem ist aber nicht so. Unser Landtag ist ein Arbeitsparlament. Erst im Landtag werden die Detaildebatten geführt und die Entscheide gefällt, während z. B. im Deutschen Bundestag und vielen anderen Parlamenten die eigentliche Arbeit in den Kommissionen erledigt wird.
Noch mehr als Gopp plusterte sich der FBP-Abgeordnete Elfried Hasler als Hüter guter parlamentarischer Sitten auf. Er meinte gar, man solle sich beim Kassieren der Taggelder auch enthalten, wenn man sich als Kommissionsmitglied der Stimme enthalte.
Übrigens habe ich als einziger du-Abgeordneter dem DBA zugestimmt. Nach dem kleinlichen Genörgel der Herren Gopp und Hasler bin ich mir nicht mehr sicher, ob ich ihnen so viel politischen Verstand zutrauen kann, dass sie nachvollziehen können, dass ich mich in Sachen DBA nicht zu Wort gemeldet und gegen meine Fraktionskollegen argumentiert habe.
Dass die Stänkerei nur deshalb angezettelt wurde, weil Gopp und Hasler dachten, sie könnten einem Unabhängigen eins auswischen, zeigte sich nach der Abstimmung zum DBA. Bei der nächsten Gesetzesvorlage fehlte ein FBP-Abgeordneter und stimmte nicht über Eintreten auf diese Vorlage ab. War das nun eine Stimmenthaltung oder war der schwarze Kollege einfach länger in der Kaffeepause geblieben? Schliesslich musste der Landtag wieder eine Pause machen, weil sich die FBP-Regierungsrätin für die Beantwortung der Kleinen Anfragen verspätete. Keiner der schwarzen Sittenwächter fragte nach dem Grund für ihre Verspätung. Und Elfried Hasler regte auch keine Kürzung des Taggeldes an, als ein anderer FBP-Fraktionskollege den Landtag lange vor Abschluss der Sitzung verliess.
Es verwundert schon, dass ein Ex-banker, von dem es landauf landab heisst, er sei bei seinem unrühmlichen, vorzeitigen Abgang von der LLB mit einem goldenen Fallschirm gegangen, sich überhaupt mit den Taggeldern anderer zu befassen traut.

Pio Schurti,
DU-Landtagsabgeordneter

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