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Leserbrief

Eurolöhne sollen fair sein?!

Landtagsfraktion der FL | 9. April 2016

Die grosse Landtagsmehrheit hat heftig auf die Motion «Eurolöhne» der Freien Liste reagiert. Wirtschaftsliberale Glaubensätze sind auf Glaubenssätze sozialer Marktwirtschaft geprallt. So hielten tatsächlich einige Abgeordneten der Freie-Liste-Fraktion vor, sie hätte sich bei den Arbeitgebern nicht dahingehend informiert, dass die Arbeitnehmenden die Umstellung auf Eurolöhne gerne und im Einverständnis mit den Arbeitgebern eingegangen seien. Die Betroffenen seien nur mehr zufrieden, dass sie dank dieser Massnahme den Job behalten konnten, unbesehen der konkreten Lohnkürzungen. Sie hätten dieser Massnahme einvernehmlich zugestimmt, wagen diese Volksvertreter zu behaupten.
Ob Arbeitgeber die richtige Auskunftsstelle für Arbeitnehmerinteressen sind, sei infrage gestellt. Aus Gesprächen mit Arbeitnehmenden geht die FL-Fraktion von anderen Annahmen aus. Klagen wegen der erfolgten Lohnkürzungen über Fantasiewechselkurse zum Nachteil der Arbeitnehmenden und der erzwungenen neuen Verträge waren zu hören.
Ebenso Glaubenssache ist die Aussage, dass die Vorschrift, Löhne in der Landeswährung auszuzahlen, automatisch dazu führen würde, dass entsprechende Arbeitsplätze ins Ausland verlegt würden. Damit wird jede Forderung nach fairen Lohn- und Vertragsregelungen von Neoliberalen erstickt. Viele Betriebe, welche diesem unsozialen Akt widerstanden haben, beweisen das Gegenteil. Lohnkürzungen, wenn sie denn zum Erhalt der Arbeitsplätze absolut nötig sind, können auch im gegenseitigen Einverständnis in Franken vorgenommen werden. Eurolöhne sind ein unehrliches Mittel, diese Massnahme zu verschleiern und positiver darzustellen.
Alle Betriebe, die auf Eurolöhne umgestellt haben, müssen sich trotzdem an Mindestlöhne aus den Gesamtarbeitsverträgen halten. In der Landtagsdebatte wurde betont, dass die Eurolöhne und die Koppelung an Fantasie-Wechselkurse nicht dazu führen dürfen, dass die Saläre unter den vereinbarten Mindestlohn fallen. Die Angestellten könnten sonst klagen. Nicht zuletzt wurde vom Vizeregierungschef betont, dass er hoffe, dass weitere GAV’s getroffen werden. Das sind immerhin erfreuliche Bekenntnisse aus dieser Debatte.
Sind Eurolöhne wenigstens nach unten begrenzt und gibt es Schutz vor Lohndumping gerade auch für liechtensteinische Arbeitnehmende? Mindestlöhne begrenzen den Schaden immerhin auf tiefem Niveau, machen aber auch den Vorwurf an die FL haltlos, dass die Motion «Arbeitsplätze vernichtet». Genauso wie die FL gefragt wird, warum sie gegen eine Ungleichbehandlung durch Eurolöhne ist, können die anderen Parteien gefragt werden, warum sie die Möglichkeit zur Umstellung so vehement verteidigen, wenn sie den Arbeitgebern finanziell kaum etwas bringt.
Es wurde im Landtag auch appelliert, den Arbeitgebern doch zu vertrauen, denn sie wollten nur das Beste für die Arbeitnehmenden und würden Eurolöhne nur zu deren Schutz und Nutzen einsetzen.
Wenn es nur weisse Schafe gäbe, müsste der Landtag überhaupt keine Gesetze mehr erlassen. Denn die braucht es fraglos für die schwarzen Schafe. In der schwächeren Position sind klar die Arbeitnehmenden, und die brauchen aus unserer Sicht Schutz vor Willkür, welchen die grosse Mehrheit der Abgeordneten den betroffenen Menschen verweigert hat.

Landtagsfraktion der FL

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