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Leserbrief

Förderung von Kitas und häuslicher Betreuung: Beides schleifen lassen, ist nicht, beides tun

Landtagsfraktionder Freien Liste | 12. März 2016

«Familie und Beruf»

«Wenn man die Debatte um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verfolgt, hat man den Eindruck, dass die Platte einen Sprung hat.» So eröffnete der Gesellschaftsminister sein Votum zur Vereinbarkeit entsprechenden Aktuellen Stunde im Landtag.
Er hat recht damit – seit Jahren beharren alle Parteien auf ihren Positionen: Bei jedem Vorschlag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf kommt vor allem von der FBP der Vorwurf, dass damit einseitig die Berufstätigkeit von Müttern gefördert wird. Diese Kritik kam im Landtag beispielsweise vor zweieinhalb Jahren, als die Abgeordneten über den FL-Vorschlag diskutierten, einen Kita-Platz-Ausbau über Gelder aus der Familienausgleichskasse (FAK) zu finanzieren. Die FBP lehnte den Vorstoss damals noch mit der Begründung ab, dass sie einen umfassenderen Vorschlag präsentieren werde, der auch die häusliche Kinderbetreuung einbezieht. Die FBP-Fraktion und der Gesellschaftsminister hatten offensichtlich bis heute keine zündende Idee, wie neben Kitas auch nicht berufstätige Mütter staatlich unterstützt werden sollen. Der FBP-Gesellschaftsminister muss nun aus eigenen Reihen mit seiner aktuellen Kita-Vorlage die gleiche Kritik einstecken wie die Freie Liste. So bemängelt der FBP-Präsident Thomas Banzer in einer Stellungnahme im «Volksblatt», die Vorlage befasse sich nur mit der ausserhäuslichen Kinderbetreuung und es werde der Eindruck erweckt, dass das moderne Familienbild, in dem beide Elternteile erwerbstätig sind, bevorzugt würde. Er schreibt weiter: «Die FBP setzt sich seit Jahren für die Wahlfreiheit zwischen den beiden Modellen Familie und Beruf und Familie als Beruf ein». Das ist schlicht falsch! Die FBP hat sich weder für das eine noch für das andere Modell eingesetzt.
Die FBP hat Vorstösse zum Kita-Ausbau verhindert und somit die Wahlfreiheit für Mütter, die berufstätig sein möchten, eingeschränkt. Aber auch Mütter, die ihre Kinder zu Hause betreuen möchten, hoffen seit Jahren vergebens auf Vorschläge der FBP. Die Idee einer Subvention für Mütter, die ihre Kinder zu Hause betreuen, wurde genauso wenig weiterverfolgt wie Vorschläge zur Finanzierung von Kitas.
Die Familienpolitik und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stagnieren seit Jahren. Die Freie Liste wartet schon seit Langem gespannt auf konkrete Vorschläge zur Förderung von Haus- und Familienarbeit und auf eine Abschätzung der damit verbundenen Kosten. Letztere sind ganz offensichtlich der Knackpunkt: Für die FBP kommt die Erhöhung des Staatsbeitrags für Kitas angesichts der aktuellen Finanzsituation des Staates ohne Not nicht infrage. Griffige Massnahmen zur Förderung des Modells «Familie als Beruf» würden den Staat aber ebenso einiges kosten. Diese Investition würde aber nicht wie bei der Kita-Förderung doppelt in Form von Steuereinnahmen an den Staat zurückkommen.
Einmal mehr ist das Bekenntnis Banzers zur Förderung des Modells «Familie als Beruf» so vage geblieben, dass nicht mit politischen Massnahmen gerechnet werden kann.
Für Eltern, die berufstätig sein möchten, liess die Diskussion in der Aktuellen Stunde aber Hoffnung aufkommen: So war die Mehrheit der Diskussionsteilnehmer in der vergangenen Woche im Landtag der Ansicht, dass der Ausbau von Kita-Plätzen mit FAK-Geldern unterstützenswert ist. Ist das Stimmungsbild bei der Abstimmung zur Kita-Vorlage ähnlich, kann endlich wieder ein Schritt zur besseren Vereinbarkeit gemacht werden.

Landtagsfraktion
der Freien Liste

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