Leserbrief

Voraussehbare Ungleichbehandlungen

Robin Schädler,Stadel 16c, Balzers | 27. Februar 2016

Durchsetzungsinitiative

Sehr geehrte Frau Dirven,
sehr geehrter Herr Müller,
unser Rechtssystem baut darauf auf, dass Richter Entscheidungen darüber treffen, ob jemand des Landes verwiesen werden soll. Richter garantieren eine objektive und neutrale Beurteilung des Sachverhaltes, ohne Emotionen spielen zu lassen. Bei der Durchsetzungsinitiative ist es hingegen so, dass der einzelne Bürger das Schicksal von Menschen in der Hand hat. Sobald nämlich dieser Bürger den Süssigkeitendiebstahl von Julia anzeigt, wird sie automatisch des Landes verwiesen. Dies verleiht Einzelnen eine ungeahnte Macht – und es führt zu einer Gefälligkeitsjustiz. Dementsprechend bin ich dafür, wie bisher Richter über Landesverweise entscheiden zu lassen, um klare und gleichbleibende Massstäbe für alle Täter zu garantieren.
Ich stimme Herrn Müller zu, dass den Geschädigten von Straftaten Anteilnahme und Unterstützung zusteht. Nur steigen Anteilnahme und Unterstützung nicht mit drakonischen Strafen für die Täter. Vielmehr erfahren Geschädigte diese Anteilnahme und Unterstützung dank bestehender Institutionen. Bei uns sind dies unter anderem die Opferhilfestelle und das Kriseninterventionsteam.
Davon unabhängig sollen Verstösse gegen unser Rechtssystem bestraft werden. In diesem Sinne ist es gerecht, wenn Julia für ihre Taten sanktioniert wird. Das Problem an der Durchsetzungsinitiative ist, dass sie zu hochgradig ungleichen Ergebnissen führt. Wenn Julia ein gekipptes Fenster aufdrückt, in den Kiosk steigt und dort ein paar Bonbons klaut, wird sie für mindestens zehn Jahre aus dem Land verwiesen. Wenn Julia hingegen durch ein bereits geöffnetes Fenster in den Kiosk steigt und dann ein paar Süssigkeiten stiehlt, hat sie laut der Durchsetzungsinitiative nichts zu befürchten. Der einzige Unterschied ist, dass Julia im ersten Beispiel zusätzlich eine Sachbeschädigung begeht. Im Endeffekt entscheidet dieser Unterschied über ihre Zukunft.

Robin Schädler,
Stadel 16c, Balzers

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