Leserbrief

Ansporn – Höchste Zeit für weis(s)e Reformen

Landtagsfraktion der Freien Liste | 9. Februar 2019

Die Freie Liste ist den konservativen Kreisen oft zu unbequem. Als weltoffene Partei treibt sie zentrale gesellschaftspolitische Reformen in Liechtenstein voran. Konsequent und beharrlich arbeitet sie mit Themen an der politischen Agenda, die im Einklang stehen mit ihrer sozialen, demokratischen und ökologischen Ausrichtung – und die im umliegenden Europa oft längst an der Tagesordnung sind.
Ginge es nach der Freien Liste, gäbe es den Reformstau nicht, den der Erbprinz in seiner Rede zur Landtagseröffnung beschreibt. Dann hätte Liechtenstein bereits vor einigen Jahren mit ihrem damaligen politischen Vorstoss aus dem Jahre 2012 den bezahlten Elternurlaub eingeführt. Wirtschaftsvertreter und Politiker der grossen Koalitionen brachten die Initiative zu Fall mit dem Argument der zu hohen Kosten und Ertrags-Ausfällen für die Wirtschaft. Eine offensichtliche Ausrede. Die Freie Liste hält eine Finanzierung von 80 Prozent des Medianlohns für die Dauer von vier Monaten für realistisch. Dies würde beiden Elternteilen ermöglichen, sich in den entscheidenden ersten Lebensmonaten um ihr Kind zu kümmern. Der Nutzen für die Familien und die Gesellschaft wäre gross. Auch würde ein bezahlter Elternurlaub im Ringen um Fachkräfte für die Unternehmen einen Standortvorteil darstellen, wobei der Aufwand verkraftbar wäre. Im Vergleich: Der Militärdienst in der Schweiz ist ähnlich lang und wird trotzdem seit Jahrzehnten von der Wirtschaft mitgetragen. Ein bezahlter Elternurlaub von je vier Monaten für Mutter und Vater könnte in Liechtenstein zumindest grossteils von der Familienausgleichskasse (FAK) finanziert werden.
Die Zeit drängt nicht nur beim bezahlten Elternurlaub, sondern auch in der Verkehrspolitik. Die Lösung der Verkehrsprobleme ist ein zentrales Anliegen der Bevölkerung. Die Freie Liste befürwortet ein Gesamtverkehrskonzept, das die verstopften Strassen zu den Stosszeiten entlastet und den Schleichverkehr durch die Dörfer eliminiert. Es geht darum, den Anschluss an die Verkehrsachsen der Schweiz und Österreich zu sichern und einen reibungslosen regionalen Pendelverkehr zu ermöglichen. Und es geht auch um das Leben einer nachhaltigen Klimapolitik und damit um die Eindämmung des stetig wachsenden Individualverkehrs. Hier hat sich die Freie Liste immer wieder engagiert, insbesondere für den Bau einer S-Bahn und zuletzt 2017 mit dem Postulat für ein verpflichtendes betriebliches Mobilitätsmanagement (BMM) für Firmen ab 50 Mitarbeitende. Verpflichtendes BMM ab 50 Mitarbeitenden mit Parkplatzbewirtschaftung würde das Verkehrsaufkommen gestützt auf Aussagen der Regierung um 20 Prozent verringern, ohne dass es Kosten für zusätzliche Infrastruktur nach sich zieht.
Liechtenstein feiert 2019 sein 300-jähriges Bestehen. Die Freie Liste wird sich auch im Jubiläumsjahr dafür einsetzen, dass die politischen Kräfte die erwähnten und weitere Reformen umsetzen. Das wird unser Land, die Wirtschaft und die Gesellschaft stärken und die Lebensqualität für uns und kommende Generationen sichern.
Wie denken Sie über den Reformbedarf in Liechtenstein? Schreiben Sie uns Ihre Meinung per E-Mail an info@freieliste.li.

Landtagsfraktion der Freien Liste

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