Leserbrief

Migrationspakt nicht bindend?

Ulrich Hoch,Grüschaweg 11, Triesenberg | 8. November 2018

Der Migrationspakt bezeichnet sich als «non-legally binding, cooperative framework» – also als eine nicht-juristische Rahmenordnung bindende Zusammenarbeit. Was das juristisch bedeuten soll, ist völlig unklar. Dies bestätigte Dr. Harald Sitta in einem Rechtsgutachten zum Pakt. Seine Aussage lautet: «Ja wahrscheinlich ist, dass in künftigen Entscheidungen der Pakt schöpferisch als ein juristisch verpflichtendes, umfassendes globales, die Souveränität der Staaten sehr stark begrenzendes Ordnungssystem interpretiert werden wird, in das wegen der schwammigen Formulierungen und der offenkundigen Abneigung oder Unfähigkeit des Paktes, präzise Definitionen und klare Begriffe zu verwenden, alles Mögliche hineininterpretiert werden kann.» Historisch völlig unkritisch und undifferenziert wird Migration als menschliche Erfahrung durch die Geschichte bezeichnet und die Behauptung aufgestellt, dass Migration die Quelle des Wohlstandes, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung sei. Das ist ein Glaubenssatz, aber keine beweisbare historische Tatsache. Im Gutachten von Dr. Sitta wird festgehalten, dass fast ausschliesslich die Interessen und Bedürfnisse der Migranten thematisiert werden. Von Interessen von Alteingesessenen ist kaum die Rede. Wieso wird nicht berücksichtig, dass Migranten auch eine ablehnende und feindselige Einstellung zu Alteingesessenen haben können? Dr. Sitta erwähnt ebenfalls, dass es ein Staat als politische Einheit und Gemeinschaft das Recht und damit die politische Freiheit haben muss, «Ja» oder «Nein» zur Einwanderung zu sagen, und damit eigenständig Einwanderungen zu regeln oder auch an Bedingungen zu knüpfen. Ein Staat und ein Volk, das Einwanderungen passiv hinnehmen muss, gilt als schwach und wird über kurz oder lang verschwinden. Dr. Sitta schreibt: «Ein gegen den Willen eines Staates erzwungenes Einwanderungsrecht wäre eine Entrechtung und Enteignung eines ganzes Staates oder einer Nation.» Der amerikanische Ökonom Milton Friedman bemerkte einmal, dass man Wohlfahrtsstaat und geschlossene Grenzen haben könne oder offene Grenzen und keinen Wohlfahrtsstaat. Die Sozialsysteme eines Staates sind ein Lockruf für Migranten. Die Ablehnung des Paktes wird immer wieder als «nationalistisch» kritisiert! Die Sinnhaftigkeit von «Vaterland, Muttersprache sowie das kulturelle und religiöse Erbe haben Sinn und Zweck. Das Eigene zu verteidigen, kann niemals als «Nationalismus» bezeichnet und verteufelt werden – ausser von demagogisch linken Halbintellektuellen, die jede Form, jede Norm, jede Bindung, jede Ordnung auflösen wollen.


Ulrich Hoch,
Grüschaweg 11, Triesenberg

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