Leserbrief

Problematik auf der Grundlage von Fakten führen

Paul Vogt, Palduinstrasse 74, BalzersWeitere Leserbriefe: Seite 10. | 8. November 2018

Kurt Alois Kind stellt in einem Leserbrief die Behauptung auf, dass ein Flüchtling in Liechtenstein pro Monat 2950 Franken bekomme. Das mache bei 1000 Flüchtlingen 2,95 Millionen im Monat und 36 Millionen im Jahr aus. Diese Zahlen haben nichts mit den Fakten zu tun. Auf der Homepage der Flüchtlingshilfe Liechtenstein kann man nachlesen, was Flüchtlinge bekommen. Ich zitiere: «Neben den Kosten für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der schutzbedürftigen Personen trägt der Staat auch die Kosten für die Versicherung und [die] Kostenbeteiligungen bei Krankheit und Unfall.» Ausserdem erhalten Flüchtlinge Lebensmittelgutscheine: 10 Franken pro Tag für einen Erwachsenen; 10 Franken für das erste Kind; 7 Franken für das zweite Kind; 4 Franken für jedes weitere Kind. In bestimmten Fällen kann zusätzlich ein Taschengeld in der Höhe von 4 Franken in bar ausbezahlt werden. Die Zahl der Flüchtlinge pendelte in den Jahren 2016 und 2017 zwischen 100 und 150 Personen (Rechenschaftsbericht der Flüchtlingshilfe). Die gesamten staatlichen Ausgaben für das Flüchtlingswesen im Inland betrugen im Jahr 2017 1,9 Millionen Franken und für die Internationale Flüchtlings- und Migrationshilfe 2,44 Millionen (Rechenschaftsbericht der Regierung). 94 Personen wurden als anerkannte Flüchtlinge mit wirtschaftlicher Sozialhilfe und Integrationsmassnahmen unterstützt.
Wer sich öffentlich zum Flüchtlingswesen äussert, soll dies aufgrund gesicherter Fakten tun. Die offiziellen Zahlen zeigen, dass Liechtenstein den grösseren Teil seiner Hilfe in den Herkunftsländern leistet. Durch die Hilfe vor Ort soll mitgeholfen werden, die Migration zu verringern. Im Inland ist die Unterstützung so ausgestaltet, dass Flüchtlinge damit leben können – für liechtensteinische Standards in eher bescheidenen Verhältnissen (z.B. Unterbringung in Mehrbettzimmer). Ich denke, die Flüchtlingshilfe ist damit insgesamt gut aufgestellt.
Noch ein Wort zum heiss diskutierten Migrationspakt: Ich habe ihn gelesen und bin zum Schluss gekommen, dass Liechtenstein diesen mehr oder weniger problemlos unterschreiben kann. Darin wird nichts verlangt, was Liechtenstein nicht ohnehin leistet (oder leisten sollte): eine menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge und eine weltweite Zusammenarbeit zur Regelung der Migration. Wer so tut, als ob Liechtenstein nach der Unterzeichnung Tausende von Flüchtlingen aufnehmen müsste, setzt Unwahrheiten in die Welt.

Paul Vogt,
Palduinstrasse 74, Balzers
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