Leserbrief

Internet und Bürgerkrieg

Víctor Arévalo Menchaca, Univ. Prof. Dr. iur., Auring 56, Vaduz | 11. Oktober 2018

Auf Vorschlag Trumps wählte der Senat am 6. Oktober Brett Kavanaugh in den Supreme Court der USA, sodass konservative Richter jetzt die absolute Mehrheit dort haben. Für die Demokraten ein Desaster, ihr Machtverlust epochal, ihre Aussichten auf eine Mehrheit bei den Mid-Term-Wahlen am 6. November zunichte. Der Riss, der durch die amerikanische Gesellschaft läuft, sprengt die Verfassung. Trump sitzt jetzt jedoch auf Wolke Sieben und hält seine Wiederwahl für entschieden. «The New York Times» spricht dagegen vom Bürgerkrieg und zieht eine Parallele mit dem Senat um 1860.
Der Streit über den Kandidaten gipfelte aber früher. Wer sich fragt, ob das Politische sich aus dem Unterschied zwischen Freund und Feind ergibt, erhält die Antwort darauf, wenn er sich die Debatte vom 27. September im Senat anhört: Lindsey Graham, der seit 16 Jahren im Senat sitzt, wirft seiner Kollegin, Dianne Feinstein, Senatorin seit 26 Jahren, heulend vor, Beweise verbrecherisch gegen Kavanaugh verfälscht zu haben. Dort herrschte ein Hass, den Worte nicht widerspiegeln könnten. Der Senat schändete sich selbst live auf der Schaubühne der Weltöffentlichkeit. Der Rechtsstaat geriet ins Wanken.
Worin wurzelt dieser blinde Hass, der Ideologie, Justiz sowie Vernunft zuwiderläuft und das US-Volk wie im Bürgerkrieg entzweit? Zweifelsohne in der Wahl vom 8. November 2016, die Trump zum Präsidenten macht. Sie widerspricht zwar Erwartungen, Gleichungen, Prognosen, Umfragen, aber ihre Gründe stechen den Demokraten ins Auge. Sie gehen davon aus, die Russen hätten die Ergebnisse durch einen Hackerangriff im Internet massgeschneidert und sich im Voraus mit Trump darüber verständigt. Voll Zorn bestätigt Obama am Jahresende die Verschwörung, als er wegen der Wahlmanipulation 35 russische Diplomaten ausweist. Die russische Botschaft in London verhöhnt ihn als «lame duck». Putin erklärt hämisch, auf Repressalien verzichten zu wollen. Seitdem sind die Republikaner für die Demokraten Landesverräter und für die Republikaner die Demokraten lasterhafte, verruchte Verworfene. Die Panik, die beide Seiten heimsucht, begründet die Frage, die alle ratlos verschweigen: Kann Russland jederzeit die Ergebnisse sämtlicher US-Wahlen nach Mass über das Internet fälschen? Wie wirkt sich die Situation auf Liechtenstein aus? Damit muss sich die Rechtsinformatik bereits jetzt hierzulande beschäftigen.

Víctor Arévalo Menchaca, Univ. Prof. Dr. iur., Auring 56, Vaduz

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