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Leserbrief

UNO-Migrationspakt eine Kapitulation?

Ulrich Hoch,Grüschaweg 11, Triesenberg | 10. Oktober 2018

Der «Global Compact for Migration» der UNO – ein sehr umstrittener internationaler Migrationspakt – soll am 11. Dezember 2018 in Marokko durch die einzelnen Staaten unterzeichnet werden. Die USA, Australien und Ungarn haben sich bereits ausgeklinkt. Angesichts der weitreichenden Folgen des Migrationspaktes wächst in Österreich, Deutschland und in der Schweiz der Widerstand gegen die Unterzeichnung. Der Migrationspakt sieht vor, eine massenhafte Umsiedlung von Menschen in die westlichen Zivilisationen zu forcieren. Der Pakt spricht explizit nicht von Flüchtlingen, sondern von 300 Millionen Migranten, die es derzeit global gebe. Dem Pakt geht es also um die Masseneinwanderung nach Europa, direkt in die Sozialsysteme. Der Präsident der UNO-Vollversammlung sieht in diesem Pakt ein Instrument zur Steuerung der globalen Migration, das nun endlich verfügbar sei. Zwar ist dieser Pakt nicht bindend, aber er spricht explizit von Bindung und Verpflichtung. Gegen den Pakt regt sich nun auch in der Schweiz deutlicher Widerstand. In einer Petition soll deutlich gemacht werden, dass über den Kopf der Bevölkerung bestimmt wurde und der Pakt im Dezember nicht unterzeichnet werden soll. Heimatrecht und Schutz von Menschen vor Verfolgung im ersten sicheren Land ist ein Menschenrecht. Eine souveräne und eigenstaatliche Selbstbestimmung in den Fragen der Migration muss vor einer Fremdbestimmung geschützt werden. Die Verpflichtung der Regierungsvertreter gegenüber der eigenen Bevölkerung ist wahrzunehmen. Seitens der Förderer des Migrationspaktes heisst es, dass es darum ginge, die negativen Folgen von Migrationsbewegungen, wie Menschenhandel und Todesfälle, zu bekämpfen. Als Ausgangspunkt werden dabei die Menschenrechte betont – eine fadenscheinige Argumentation soll eine ungezügelte Migration nach Europa forcieren. Migration ist kein Menschenrecht. Der schweizerische Aussenminister Ignazio Cassis hat den Migrationspakt im Bundesrat zur Diskussion gestellt. Ein formeller Beschluss wurde zwar noch nicht gefasst. Es finden im Aussendepartement derzeit vertiefte Abklärungen statt. Ein Anzeichen, dass Ignazio Cassis das Abkommen möglicherweise gesamthaft kippen möchte? Es ist kaum zu glauben, dass ein Schweizer Missionschef an diesem Papier, das für die Schweiz wie auch Europa verheerende Auswirkungen haben wird, federführend mitgewirkt hat. Wie stellt sich unsere Regierung zur geplanten Unterzeichnung? Vielleicht wäre hier eine Anfrage im Landtag zielführend?

Ulrich Hoch,
Grüschaweg 11, Triesenberg

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