Leserbrief

Handeln, aber richtig!

Eine Stellungnahme der Arbeitsgruppe «Klima und Umwelt» der Freien Liste | 12. Mai 2018

Das «Volksblatt» veröffentlichte am 5. Mai das Interview «Wir müssen jetzt handeln, damit es später nicht zum Kollaps kommt» mit dem Abgeordneten Daniel Oehry. Oehry hat einige zukunftsweisende Aussagen zur Verkehrssituation in Liechtenstein gemacht. Leider ist Oehry damit ein einsamer Rufer in der FBP. Die Mehrheit der FBP will immer noch Mehrverkehr mit mehr Stras­sen bekämpfen, für die kein Platz da ist und die das Problem zusätzlich verschärfen. Hier vier wichtige Ergänzungen zum Thema:
•S-Bahn «FL–A–CH»: Es genügt nicht, wenn an der bestehenden Bahn mit einigen kleinen Verbesserungen herumgedoktert wird. Es braucht zeitnah einen Ausbau, bei welchem die Bahn als Rückgrat und die LIEmobil als Feinverteiler fungiert. Die vorherrschende Skepsis gegenüber der S-Bahn «FL–A–CH» kann nur durch detaillierte Informationen und Diskussion mit der Bevölkerung angegangen werden. Dies wird allerdings nur gelingen, wenn Landtag und Regierung von der S-Bahn «FL–A–CH» als entscheidende Verkehrslösung überzeugt sind und engagiert dafür einstehen.
•Zusätzliche Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur durch die Wirtschaft: Es ist richtig, dass die Infrastruktur durch die ordentlichen Steuern und nicht durch Zusatzbelastungen der Wirtschaft zu finanzieren sind. Sollten zusätzlich finanzielle Mittel für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur notwendig sein, so hat die Freie Liste mit ihren vier Steuerpostulaten aufgezeigt, welche von allen anderen Parteien abgelehnt wurden, woher diese Mittel stammen sollen: Die Rücknahme von unnötigen Steuergeschenken an Vermögende und Unternehmen. Zwingend notwendig ist, dass sich die Wirtschaft endlich ihrer Aufgaben annimmt und effektives betriebliches Mobilitätsmanagement (BMM) umsetzt. Dazu sind, wie im Bericht und Antrag der Regierung beschrieben, An- und Abreize zu schaffen. Mit BMM kann der Pendlerverkehr um 15 bis 20 Prozent sehr zeitnah und kostenlos reduziert werden. Dies zeigen Erfahrungswerte aus der Praxis, welche auch von der Regierung bestätigt werden.
•Langsamverkehr: Oehry merkt richtigerweise an, dass der Ausbau der Langsamverkehrsinfrastruktur vorangetrieben werden müsse. Das Verlagerungspotenzial ist riesig. Bei der nächsten Budgetrunde können die anderen Parteien beweisen, ob sie an tragfähigen Lösungen interessiert sind oder sie weiterhin nur (kostenlose) Worthülsen von sich geben.
•Zukünftige Entwicklung des Verkehrsaufkommens: Das Verkehrsaufkommen in Liechtenstein wächst ungebremst weiter. Allein im letzten Jahr wurden 1300 zusätzliche Beschäftigte eingestellt, die grösstenteils mit dem eigenen Auto zum Arbeitsplatz gelangen. Sollte es tatsächlich so sein – wie im März-Landtag berichtet wurde – dass der Leidensdruck im täglichen Verkehrsaufkommen noch nicht gross genug sei, und daher die Regierung sowie die Landtagsmehrheit weiterhin die Hände in den Schoss legen, kann man sich leicht ausmalen, was das für die zukünftige Erreichbarkeit des Standortes Liechtenstein bedeutet. Der Kollaps ist vorprogrammiert.
Solange Landtagsmehrheit und Regierung nicht bereit sind, die Hausaufgaben zu machen, werden wir keine Chance haben, das zukünftige Verkehrsaufkommen nachhaltig und zu vertretbaren Kosten in den Griff zu bekommen. In den umliegenden Regionen wird gehandelt, Liechtenstein lässt sich abhängen. Mut zu auf den ersten Blick unpopulären Entscheidungen gehört zum politischen Alltag und wird von der Bevölkerung, bei ehrlicher und rechtzeitiger Information, mitgetragen. Die Freie Liste ist bereit dazu.
Wie denken Sie darüber? Ihre Anregungen, Fragen und Vorschläge sind uns willkommen auf info@freieliste.li.

Eine Stellungnahme der Arbeitsgruppe «Klima und Umwelt» der Freien Liste

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