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Leserbrief

Die Katze ist aus dem Sack gelassen!

Erich Hasler,Eschen | 9. Mai 2018

Zum Leserbrief des Gemeinderats Tino Quaderer, FBP, vom 7. Mai:
Im «Volksblatt» vom 7. Mai 2018 meldet sich erstmals ein FBP-Gemeinderat zu Wort und gibt nun unumwunden zu, dass vom neuen Zonenplan und der neuen Bauordnung weit mehr Menschen betroffen sein werden, als bisher angenommen wurde. Er verweist auf die Nutzungsplanung, die diverse Gebiete aufweist, die von verschärften Planungsprozessen betroffen sein werden (z. B. Erhaltungsbereiche), und auf Überbauungs- und Gestaltungspläne, die bei vielen Grundeigentümern in Zukunft für Sorgenfalten und teure Planungsprozesse sorgen werden. Und er weist apokalyptisch darauf hin, dass die Totalrevision noch viele weitere Überraschungen bereithält, ohne näher darauf einzugehen.
Beispielsweise wird mit der Gestaltungsplanpflicht entlang der Essanestrasse der Gemeinde Eschen ein Instrument in die Hand gegeben, um praktisch gratis in den Besitz des nötigen Bodens zu kommen, um die Essanestrasse von heute 11,5 m auf 20,5 m bis 22,5 m zu verbreitern. Die Mittel dafür heissen: Höhere Ausnützungsziffer kombiniert mit der Mehrwertabgabe. Angesichts der städtischen Ausbaupläne müsste die Ausnützungsziffer eigentlich hoch sein. Stattdessen wurde sie für Grundstücke entlang der Essanestrasse absichtlich zu tief angesetzt. Sie kann aber im Ermessen der Gemeinde erhöht werden, wenn der Grundeigentümer sein Gebäude weiter von der Stras­se zurücksetzt und die aufgrund der höheren Ausnützungsziffer fällige Mehrwertabgabe beispielsweise durch Abtreten von Landflächen begleicht.
Überhaupt würde der Grundeigentümer mit der neuen Bauordnung praktisch entmündigt. Mit den vielen «Kann-Bestimmungen» in der neuen Bauordnung kann die Bauverwaltung von Eschen die Bauherren zukünftig noch mehr in die Mangel nehmen als in der Vergangenheit bereits geschehen. Wie Gemeinderat Tino Quaderer richtig ausführt, wird mit der neuen Nutzungsplanung alles noch schwerfälliger und bürokratischer. Leider haben dies bisher nur wenige Bürger durchschaut.
Das Ortsbildinventar, das Ende 2017 nachgeführt wurde, aber bislang unter Verschluss gehalten wird (warum wohl?), weist nun weit mehr «schützenswerte» Gebäude auf als das Inventar aus dem Jahr 1989. Auch die Besitzer dieser Gebäude werden zukünftig mit aufwendigeren und langwierigeren Planungsprozessen rechnen müssen.
Liebe Grundeigentümer, lassen Sie sich nicht täuschen und legen Sie bis heute Mittwoch, den 9. Mai 2018, fristgerecht Einsprache gegen den neuen, unsinnigen Nutzungs- und Zonenplan ein. E-Mail-Adresse: erich.hasler@landtag.li.

Erich Hasler,
Eschen

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