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Leserbrief

Lieber Frank Konrad

Die FBP-Fraktionsmitglieder Johannes Hasler und Alexander Batliner | 9. Mai 2018

Wir haben Verständnis dafür, dass du Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch in Bezug auf die falschen Ausführungen im Bericht zur Langsamverkehrsbrücke zu Hilfe eilst. Aber wie du es auch drehst und wendest: Es schleckt keine Geiss weg, dass der Vizeregierungschef den Landtag nicht wahrheitsgetreu informierte. Denn: Investitionskredite in eine Investitionsrechnung aufnehmen ist nicht das Gleiche wie Finanzmittel sprechen und freigeben. Es gibt genügend Beispiele, bei welchen Gelder und somit Projekte nicht freigegeben wurden, die im Investitionsbudget vorgesehen waren. Das war beispielsweise auch letzten November bei der Eingangstüre zum Landtagsgebäude der Fall. Diesbezüglich liess das Ministerium von Daniel Risch für die neue Türfront beim Landtagsgebäude 250 000 Franken ins Budget aufnehmen. Dann wurde im Landtag der Antrag gestellt, diese Position aus dem Budget zu streichen. 20 Abgeordnete folgten diesem Antrag. Zur Erinnerung: Auch du hast diesem Antrag zur Streichung dieser Budgetposition zugestimmt. Deshalb wirst wohl auch du nicht ernsthaft behaupten, dass die Finanzmittel für die neue Eingangstüre des Landtagsgebäudes abschliessend gesprochen worden seien. Deine Argumentation bedeutet jedoch genau dies. Gemäss deiner Ansicht wären die finanziellen Mittel für die Eingangstüre Landtagsgebäude – nur weil sie ins Budget aufgenommen wurden – gesprochen worden. Dem ist nicht so, da die Finanzhoheit beim Landtag liegt und nur er Gelder sprechen kann.
Bei der Langsamverkehrsbrücke war es nicht anders. Die finanziellen Mittel wurden von der Gemeinde Vaduz und der Stadt Buchs zwar ins Investitionsbudget aufgenommen, aber jene Gremien, welche die Finanzhoheit innehaben, hatten dieser Investition im Mai 2017, als der Bericht von Daniel Risch erschien, noch nicht zugestimmt und somit diese Gelder noch nicht freigegeben. Dies geschah dann in Buchs anlässlich der Bürgerversammlung im November 2017 und in Vaduz im Gemeinderat im März 2018. Einzig der Kanton St. Gallen hatte zu diesem Zeitpunkt die finanziellen Mittel bereits gesprochen. Und deshalb ist es unwahr, wenn der Vizeregierungschef in seinem Bericht von Mai 2017 schreibt: «Mittlerweile haben sowohl der Kanton St. Gallen wie auch die Stadt Buchs und die Gemeinde Vaduz dem Finanzierungsschlüssel zugestimmt und die entsprechenden Finanzmittel gesprochen.» Und Fakt ist nun Mal, dass bei vielen Abgeordneten diese Passage des Berichts ein Kernargument für ihre Zustimmung zum Projekt war und sie somit aufgrund falscher bzw. unwahrer Angaben ihre Meinung bildeten. Und deshalb wurde der Landtag getäuscht.

Die FBP-Fraktionsmitglieder Johannes Hasler und Alexander Batliner

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