Leserbrief

Steuern heisst lenken. Oder: Staatsaufgabe bleibt Staatsaufgabe

Landtagsfraktion der Freien Liste | 4. November 2017

Folgen des Sparkurses

Mit ihrem langjährigen Sparkurs vernachlässigt die Regierung grundlegende Aufgaben für die Liechtensteinische Gesellschaft. Während bei der Abschaffung der Couponsteuern, also bei den Gewinn-Ausschüttungen von Unternehmen, auf einen jährlichen Betrag von 45 Mio. Franken bereitwillig verzichtet wurde, geht die Regierung mit sozialen und gesellschaftlichen Anliegen deutlich gleichgültiger um. So fehlt vielen sozialen Institutionen in Liechtenstein das Geld, um den Betrieb wenigstens auf einem notwendigen Minimumstandard aufrechtzuerhalten. Das HPZ (Heilpädagogisches Zentrum) zum Beispiel kämpft momentan hart um 300 000 Franken, um einen reibungslosen Ablauf in den Bereichen Wohnen und Werkstätten sicherzustellen. Dem Verein Kindertagesstätten fehlen ebenfalls rund 300 000 Franken, womit die Regierung das Aus für die in den Gemeinden etablierten und geschätzten Kindertagesstätten in Kauf nehmen wollte. Wie kann ein Staat, der 2,2 Millionen Franken für eine Kletterhalle auf den Tisch blättert, andererseits bei Betreuungsplätzen und oder Investitionen ins Personal knauserig sein? Die Bereitstellung von qualitativ guten Kinderbetreuungsplätzen ist klar eine Staatsaufgabe. Die Volkswirtschaft braucht die weiblichen Arbeitskräfte. Sollen die beruflichen Perspektiven der Frauen erneut auf dem Herd alter Rollenvorstellungen verkocht werden? Wird das Thema, de facto Chancengleichheit von Frauen, auch in dieser Hinsicht blockiert? Dies hat sich schon im kürzlich veröffentlichten Regierungsprogramm angedeutet, in dem auf klare Aussagen zur Frauenförderung verzichtet wurde.
Ein weiterer Schauplatz: Immer mehr Menschen haben kein Geld, ihre Krankenkassenrechnungen wegen der erhöhten Franchisen und Selbstbehalte zu bezahlen und benötigen zusätzlich Prämienverbilligungen. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger müssen Wirtschaftshilfe beziehen oder werden zu Sozialfällen – auch wenn sie dringend arbeiten möchten. Das zeigt sich unter anderem am Budgetvoranschlag des Landes, in dem die Kosten 2018 für Wirtschaftshilfe um 30 Prozent steigen werden und in dem auch mehr Geld für die Prämienverbilligungen bereitgestellt werden muss. Die Ausweitung der Prämienverbilligung auf weitere Personen kommt der Einführung erwerbsabhängiger Krankenkassenprämien gleich, diese Verbilligungen sind jetzt schon nach dem Erwerb berechnet. Verlierer ist abermals der Mittelstand, der die unsozialen Kopfprämien zur Gänze bezahlen muss und von der zusätzlichen Belastung am härtesten getroffen wird.

Landtagsfraktion der Freien Liste

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