Leserbrief

Geisterbahn und bröckelnde Fassaden

Walter-Bruno Wohlwend, Landstrasse 130, Schaan | 8. Juni 2015

Landtag

Am Mittwoch dieser Woche tritt der Landtag zu seiner 4. Arbeitssitzung der laufenden Legislaturperiode zusammen. Unter den mehr als 40 Punkten, die auf der Tagesordnung stehen, werden vor allem zwei das halbe Volk mitten ins Herz des Lebens treffen!
Bei Punkt 13 der Traktandenliste geht es u. a. um die Kürzung des «Staatsbeitrages an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KVG) ...». – Unter Punkt 20 befasst sich das Parlament mit dem Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2014 der AHV-IV-FAK. Auch hier steht eine Kürzung des Staatsbeitrags zur Diskussion.
Mit anderen Worten: Wenn nicht rechtzeitig Gegensteuer gegeben wird, drohen unsere zwei wichtigsten Sozialwerke nach und nach dem Ziel eines optisch ausgeglichenen Staatshaushalts untergeordnet zu werden: Auf Kosten vieler Menschen im Land, die davon existen-ziell betroffen sind.
Denn die Folgen tragen Rentner und Kranke, die weder über eine «zweite Säule» noch über ererbtes oder vorhandenes Vermögen verfügen und daher auf staatliche Unterstützung angewiesen sind: Derzeit mehr als die Hälfte der Bevölkerung! Weder im Landtag noch in der Regierung sitzen meines Wissens Mandatare, die von einem Renteneinkommen von rund 2000 Franken monatlich leben müssen. Mehr als die Hälfte wird bereits von der Wohnungsmiete und den obligatorischen Krankenkassenprämien aufgezehrt. Was vielen bleibt, ist der schmerzhafte Gang zum Sozialamt. Die jetzige Regierung – so viel steht schon heute fest – wird in die Geschichtsbücher als Kabinett eingehen, dem es gelungen ist, den Mittelstand per Rechenschieber langsam dezimiert zu haben. Nach Jahren dauernder politischer Schlampereien, wie bei der Unterdeckung der Pensionsversicherung des öffentlichen Dienstes, mussten mehr als 220 Millionen Franken auf den Tisch gelegt werden, um die Pleite abzuwenden. Für die verbleibenden 80 Millionen dürfen vorwiegend die Angestellten und die Pensionäre aufkommen. Das Bürogebäude der Präsidial-Anstalt in Vaduz – vom Staat für 30 Millionen Franken erworben – stand jahrelang wegen kindischer Streitereien zwischen der Gemeinde Vaduz und der Regierung leer. Für die angestrebte Sanierung sind inzwischen weitere 6 Millionen Franken vorgesehen. Für die S-Bahn, im Volksmund zunehmend als «Geisterbahn» bezeichnet, stehen Verpflichtungskredite von mehr als 4,3 Millionen in den Staatsausgaben 2014 zu Buche (Rechenschaftsbericht S. 402). Die Post, ein indirekter Staatsbetrieb, setzte mit missratenen Auslandsgeschäften 2014 ihrerseits Abermillionen in den Sand («Volksblatt», 21. 3. 2015).
Dass beim neuen Landtagsgebäude bereits die Fassade bröckelt, mag ein äusseres Zeichen sein für den Zustand unserer derzeitigen Politik. Es wird viel Geld kosten, die Mängel zu beheben. Mehr als ein Dutzend Millionen Franken an Einnahmen durch die Einführung einer Quellensteuer für Grenzgänger aus der Schweiz (analog zu Österreich) blieben u. a. angesichts des mangelhaften Verhandlungsgeschicks unserer Regierung ein Wunschtraum.
Bleibt auf der Einnahmeseite die Hoffnung, dass die Schweiz (wie angekündigt) die Mehrwertsteuer um einen oder zwei Punkte anhebt. Mit den daraus resultierenden Mehreinnahmen ist die Sanierung der schweizerischen AHV vorgesehen. Eine vernünftige Zweckbindung, die von unserem Möchtegern-Finanzminister im Gesellschaftsministerium angeblich schon im Vorhinein als Unsinn bezeichnet worden ist (?!). Das muss sich niemand gefallen lassen! Denn gemäss Art. 48, Absatz 3, der Verfassung können «1500 wahlberechtigte Landesbürger oder vier Gemeinden durch Gemeindeversammlungsbeschlüsse eine Volksabstimmung über die Auflösung des Landtags verlangen.»


Walter-Bruno Wohlwend, Landstrasse 130, Schaan

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